Drogenbeauftragter Blienert für neutrale Zigarettenverpackungen

Berlin (dpa) - Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Burkhard Blienert (SPD), hat die Einführung von neutralen
Einheitsverpackungen für Zigaretten ins Gespräch gebracht. Bei
Beschränkungen von Werbung und Marketing für Tabakprodukte habe
Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch einen erheblichen
Nachholbedarf, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND, Donnerstag). «Wir sollten uns anschauen, ob und wie Werbung
noch möglich ist, ob neutrale Einheitsverpackungen realistisch sind.»
Die Zahl von 127 000 Tabaktoten pro Jahr sei nicht akzeptabel.

Blienert sprach sich außerdem dafür aus, Drogen vor dem Konsum im
Labor überprüfen zu lassen. Die gesundheitlichen Risiken der Sucht
müssten verringert werden. «Deshalb unterstütze ich das
Drug-Checking, also die Möglichkeit für Konsumenten, ihre Drogen
analysieren zu lassen.» Mit dem Drug-Checking können Drogen wie
Ecstasy und Kokain auf ihre Reinheit überprüft werden, um
Überdosierungen zu vermeiden. Es ist jedoch derzeit in Deutschland
verboten, weil sich alle Beteiligten strafbar machen würden.

Zugleich dämpfte Blienert Erwartungen an eine rasche Legalisierung
von Cannabis. «Es macht keinen Sinn, jetzt die Legalisierung übers
Knie zu brechen, wenn dann wenig später die Verkaufsstellen wieder
schließen müssen, weil wir etwas vergessen haben.» Das Thema sei
extrem komplex. Klar sei aber: «Noch in dieser Wahlperiode soll es
ein Gesetz geben, mit dem Cannabis für Erwachsene legal, aber
kontrolliert und sicher in Deutschland zu kaufen sein wird. Das sagt
der Koalitionsvertrag.» Blienert war von 2013 bis 2017
Bundestagsabgeordneter und machte sich als drogenpolitischer Sprecher
der SPD auch für eine neue Cannabis-Politik stark.