Österreichs Parlament stimmt über Corona-Impfpflicht ab
Wien (dpa) - In Österreich stimmt das Parlament am Donnerstag über
die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab. Es wird eine deutliche
Mehrheit für die Regelung erwartet, die Anfang Februar in Kraft
treten soll. Abgesehen von den Regierungsfraktionen der konservativen
ÖVP und der Grünen sind auch viele Abgeordnete der oppositionellen
Sozialdemokraten und der liberalen Neos dafür. Die rechte FPÖ
kritisiert das Vorhaben dagegen scharf.
Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre
alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die
sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der
Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am
3. Februar ebenfalls noch zustimmen. In der Öffentlichkeit wird das
neue Gesetz kontrovers diskutiert. Zehntausende demonstrieren
regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht.
Die Impfpflicht soll die Auswirkungen künftiger Corona-Wellen
deutlich verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern. Aktuell
verfügen in Österreich rund 75 Prozent der impfbaren Menschen
mindestens über eine vollständige Grundimmunisierung. Für einen
wirksamen Schutz der Bevölkerung gilt eine Quote von 90 Prozent der
Impfbaren als Ziel.