Innenministerium: Weniger Corona-Gegner auf Niedersachsens Straßen

Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen sind in Niedersachsen auf die
Straße gegangen - zunehmend versammeln sich aber auch die Befürworter
der Maßnahmen. Dabei gibt es einen eindeutigen Trend, urteilt das
Innenministerium.

Hannover (dpa/lni) - Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen gegen
die Corona-Politik sinkt nach Einschätzung des niedersächsischen
Innenministeriums in dem Bundesland. Gleichzeitig gingen mehr
Befürworterinnen und Befürworter der Corona-Maßnahmen auf die Straß
e,
teilte das Ministerium am Dienstag mit. Am Montagabend kam es demnach
erneut zu einer Vielzahl von Aktionen, meist war es friedlich und
störungsfrei. Über 11 500 Menschen wurden bei 168 Versammlungen von
Kritikern der Maßnahmen gezählt - eine Woche zuvor waren es rund
14 000 Menschen bei 186 Versammlungen. Knapp 700 Ordnungswidrigkeits-
und 42 Strafverfahren wurden eingeleitet.

Außerdem seien 5350 Menschen bei 57 Versammlungen von Befürwortern
der Maßnahmen gezählt worden - das seien 20 Versammlungen mehr als in
der vergangenen Woche, teilte das Ministerium mit. Allein im Raum
Hannover protestierten am Montagabend rund 1200 Menschen bei nicht
angemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Politik, es gab 77
Anzeigen wegen fehlender Masken, dazu kamen Strafverfahren etwa wegen
tätlichen Angriffs oder Widerstands.

Im Stadtgebiet fielen den Beamten immer wieder Menschen auf, die dem
coronakritischen Spektrum zugeordnet wurden, wie die Polizei
mitteilte. Schließlich stellte die Polizei in der Innenstadt eine bis
zu 100-köpfige Gruppe fest - 35 von ihnen wurden von Einsatzkräften
gestoppt und kontrolliert. Sie trugen keine Masken, daher gab es
Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Bei der Kontrolle einer weiteren Gruppe
schlug ein Verdächtiger einen Beamten. Er wurde zu Boden gebracht,
wobei er leicht verletzt wurde. Aus der deutlich anwachsenden Gruppe
wurden die Polizisten beleidigt.

«Die Polizei wird das Versammlungsrecht und seine Regeln weiterhin
konsequent durchsetzen und Versammlungen, wenn nötig, in letzter
Konsequenz auch auflösen», kündigte Innenminister Boris Pistorius an.

«Die nahezu gleichbleibend hohe Anzahl an Versammlungen, insbesondere
an Montagen, belastet die Polizei Niedersachsen weiterhin stark»,
erklärte der SPD-Politiker. Er betonte: «Es gehen gerade in
Niedersachsen zunehmend mehr Menschen auf die Straße, die sich gegen
Corona-Leugner, selbst ernannte Querdenker und sonstige Kritiker der
Corona-Maßnahmen wenden.»

Die meisten dieser Versammlungen seien angemeldet worden, damit die
Polizei sich darauf einstellen könne, sagte Pistorius. «Das ist ein
respektvoller Umgang miteinander und bildet einen deutlichen Kontrast
zu den vermeintlichen «Spaziergängen» auf der anderen Seite.» Erneu
t
hätten die Corona-Kritiker ganz bewusst Katz- und Maus-Spiele mit der
Polizei veranstaltet - dies sei eine «Verhöhnung der Polizei, eine
Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter unseres
Rechtsstaates und damit unserer Demokratie».

Auch wenn viele Versammlungen friedlich verliefen, habe sich teils
eine zunehmende Aggressivität gegenüber den Beamten gezeigt,
kritisierte das Ministerium. Es sei offensichtlich das Ziel gewesen,
mit einer möglichst großen Zahl von Versammlungen oder Kleingruppen
die Einsatzkräfte der Polizei zu überfordern. Insgesamt wurde in 16
Fällen Widerstand registriert, dabei seien vier Polizistinnen und
Polizisten leicht verletzt worden. Vereinzelt habe die Polizei
Versammlungen auflösen müssen, etwa in Celle und Stadthagen.

Insgesamt seien fast 4000 Beamte im Einsatz gewesen, darunter zwei
Hundertschaften der Bundespolizei, sagte Landespolizeipräsident Axel
Brockmann. Bei der Menge an Versammlungen sei es nicht an allen Orten
möglich, jeden Verstoß unmittelbar zu ahnden, daher werde die Polizei
Schwerpunkte setzen, wo es zu schwerwiegenden Verstößen, Übergriffen

und Straftaten komme. Per Videodokumentation hätten zudem in vielen
Fällen die Verantwortlichen ermittelt werden können.