Weitere Fälle im Südwesten: Polizei wollte Daten der Luca-App haben

Heidelberg (dpa/lsw) - In Baden-Württemberg häufen sich die Fälle, in

denen die Polizei an Daten aus der Luca-App herankommen wollte. Nach
der Anfrage in Heilbronn wurden nun auch zwei weitere in Heidelberg
und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt. Zuvor hatte der SWR
über die Anfragen berichtet. Sie wurden jedoch in allen Fällen aus
rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Polizei in Heidelberg habe beim Gesundheitsamt nachgefragt, ob
sie auf Daten der Luca-App zugreifen könne, bestätigte ein Sprecher
des Polizeipräsidiums Mannheim der dpa, ohne weitere Details zu
nennen. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erklärte, in seinem
Bereich habe es ebenfalls eine Nachfrage der Sicherheitsbehörden
gegeben. Worum es genau ging, wollte ein Sprecher nicht sagen. Die
Polizei in Freiburg erklärte, man sei dabei, der Sache nachzugehen.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Polizei in Heilbronn im
Dezember auf der Suche nach einem Dieb beim Gesundheitsamt erkundigt
hatte, ob sie die Kontaktdaten der Luca-App nutzen kann. Die App soll
Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich
vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne
Zettelwirtschaft zu erledigen. Die Anwendung ist seit Monaten
Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse.

Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz. Dort
hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach
Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der
Luca-App zurückgegriffen. Danach hatten einzelne Politiker öffentlich
dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen,
und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem
Anbieter nicht zu verlängern.