Finanzsenator: Berlin hat noch fünf Milliarden aus Corona-Rücklagen

Berlin (dpa/bb) - Berlin hat die für zusätzliche Ausgaben in der
Corona-Pandemie vorgesehenen Notfallkredite nur zum Teil ausgegeben.
Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnte allerdings,
sie könnten noch gebraucht werden. «Auch hier gibt es auf der
Ausgabenseite eine Überraschung», sagte Wesener am Donnerstag bei der
ersten Plenarsitzung des Jahres im Abgeordnetenhaus. «Wir haben sehr
viel weniger dieser in der Rücklage gesammelten notfallbedingten
Kredite wirklich auskehren müssen.»

Die Erwartung sei gewesen, dass zusätzlich zu den Bundeshilfen
weitere Berliner Hilfen etwa zur Unterstützung von Unternehmen in der
Corona-Krise nötig sein würden. «Die hat es auch gegeben», sagte
Wesener. «Aber da ist sehr viel weniger Geld aus der Kreditaufnahme
benötigt worden. Insofern gibt es hier eine stolze Summe von round
about fünf Milliarden, die noch zur Verfügung steht.» Es müsse eine

Diskussion darüber geben, wie mit dieser Rücklage umzugehen sei. «Ich

warne ein bisschen davor, jetzt schon zu sagen «Na wunderbar, dieses
Geld wird es ja niemals brauchen.»»

Denn was Omikron wirklich für Berlin, aber auch für die Wirtschaft
und die Konjunkturentwicklung bedeute, sei noch nicht abzusehen. «Wir
haben auf jeden Fall aus dem vergangenen Jahr noch erhebliche
Defizite bei den Landesunternehmen», sagte Wesener. «Da rate ich
dazu, sich das gemeinsam anzuschauen: Wie stehen eine BVG, Vivantes,
auch eine Messe? Und welche Gelder müssen wir zusätzlich in die Hand
nehmen?», so der Finanzsenator. «Die gute Nachricht ist: Es hat
weniger von dieser Rücklage und notfallbedingten Corona-Krediten
gebraucht. Aber ich kann nicht ausschließen, dass es in diesem Jahr
nochmal Ausgleichszahlungen geben muss, dass es zusätzliche Berliner
Hilfen geben muss.»

Wesener hatte am Dienstag bei Vorlage des vorläufigen
Jahresabschlusses mitgeteilt, dass Berlin das Corona-Jahr 2021
finanziell besser als gedacht bewältigt hat. Unterm Strich betrug das
Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt lediglich 150 Millionen Euro.
Noch wenige Monaten zuvor war diese Lücke zwischen Einnahmen und
Ausgaben, die in der Regel mit Hilfe neuer Schulden geschlossen wird,
auf 3,8 Milliarden Euro beziffert worden. Insgesamt betrug das
Haushaltsvolumen im abgelaufenen Jahr 36 Milliarden Euro.