Berliner Senat prüft Vertragsverlängerung für Luca-App

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat prüft derzeit, ob der Vertrag
mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie
verlängert wird. Die einjährige Vertragslaufzeit mit dem Hersteller
ende im März, erklärte die Gesundheitsverwaltung auf dpa-Anfrage.
Eine Entscheidung zur möglichen Vertragsverlängerung sei noch nicht
getroffen worden. Das werde «nach einer umfassenden Bewertung des
bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage» demnächst passieren.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sagte im Abgeordnetenhaus,
innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz werde gerade eine «sehr
kritische Diskussion» über die App geführt. Es gebe durchaus viele
kritische Argumente, die der Senat bei seiner Prüfung einbeziehe.
Gote riet dazu, die staatliche Corona-Warn App möglichst ausführlich
zu nutzen. Diese bietet ähnliche Funktionen wie Luca. «Auch mit
dieser Warn-App kann man sehr gut arbeiten», so Gote.

Die öffentlich immer wieder kontrovers diskutierte Luca-App soll
Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich
vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne
Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den
Gesundheitsämtern verbunden werden.

Die Senatsgesundheitsverwaltung bewertete den bisherigen Einsatz der
App positiv. «Grundsätzlich kann von einem hohen Mehrwert für die
Gesundheitsämter ausgegangen werden, zudem durch die jüngsten
Systemerweiterungen (luca connect) der Instrumentenkasten noch einmal
um weitere Features erweitert wurde», hieß es in einer schriftlichen
Antwort auf dpa-Fragen. Derzeit lägen auch keine Anhaltspunkte vor,
dass ein Betrieb der App aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt
werden könnte.

Die Luca-App ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen
Kontroverse. Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in
Mainz, wo die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei
Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten
aus der App zurückgriff. Danach hatten einzelne Politiker dazu
aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen, und
die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter
nicht zu verlängern.

Die Betreibergesellschaft Culture4life hat ihren Sitz in Berlin. Der
Musiker Smudo von den Fantastischen Vier entwickelte die Luca-App mit
und ist an der Betreibergesellschaft wirtschaftlich beteiligt. Diese
hatte das Vorgehen der Behörden in Mainz kritisiert und darauf
hingewiesen, dass dies nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sei.