2G plus im Bundestag - AfD-Protestaktion im Plenarsaal

Berlin (dpa) - Abgeordnete von SPD und Union haben am Mittwoch im
Bundestag die neuen verschärften Corona-Regeln im Parlament
verteidigt. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion,
Katja Mast, und ihr Unionskollege Thorsten Frei (CDU) verwiesen auf
die hohen aktuellen Corona-Infektionszahlen. Mit den neuen Regeln
erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestag, sagte Mast. «Von
jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen
lässt, und Sie vergießen hier Krokodilstränen», sagte Frei an die A
fD
gerichtet.

Die AfD kritisiert die Neuregelung im Parlament scharf, wonach ab
jetzt nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in
den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen. Wer bereits eine
Booster-Impfung bekommen hat, braucht keinen Test. Abgeordnete, die
weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von
der Tribüne aus verfolgen - aber auch dort nur noch, wenn sie einen
aktuellen negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine
FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd
Baumann, sagte: «In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote
Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr
überschritten.» Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla
nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. «Sie schränkt die
Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in
unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein.»

Alle anderen Fraktionen stimmten anschließend für die neuen
Corona-Vorgaben. Die AfD stimmte dagegen und hielt zu Beginn der
folgenden Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Plakate mit der Aufschrift «Freiheit statt Spaltung» hoch. Daraufhin
rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung.
Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte
den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen, und sie behalte
sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die
Plakate wieder herunter.