Grünen-Experte warnt Union vor Parteitaktik bei Impfpflicht

Berlin (dpa) - In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht
hat der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen bei CDU und CSU für

den geplanten Weg mit Vorschlägen aus dem Parlament geworben. «Dass
auch aus der Union unterschiedliche Haltungen zur Impfpflicht
vernehmbar sind, bestätigt doch gerade die Sinnhaftigkeit von
Gruppenanträgen», sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag der
Deutschen Presse-Agentur. «Ich appelliere an die Union, ihre
gesellschaftliche Verantwortung nicht der Parteitaktik zu opfern.»

Es sollte das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, bei diesem
heiklen Thema einen parteiübergreifenden Weg zur Entscheidungsfindung
zu finden, sagte Dahmen. «Eine medizinethisch hochsensible Frage wie
die allgemeine Impfpflicht eignet sich nicht für parteipolitische
Spielchen.» Bei der Union habe man offenbar vergessen, dass ihr
ehemaliger Minister Jens Spahn (CDU) das Thema Organspende ebenfalls
zur Gewissensfrage im Bundestag erklärt hatte.

«Die beiden Themen sind hinsichtlich ihrer ethischen Tragweite
durchaus vergleichbar», sagte Dahmen. «Mit einem Boykott von
Gruppenanträgen würde die Union ein verheerendes Signal an die
Gesellschaft senden.» Gruppenanträge ermöglichten eine übergreifend
e
Entscheidungsfindung und könnten somit einen wichtigen Beitrag zur
Überwindung gesellschaftlicher Gräben leisten. Der Grünen-Abgeordnete

sagte, er setze sich für zielgerichtete Beratungen ein. «Der
Bundestag sollte jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen
können, sollten entscheidungsreife Anträge vorliegen.»

Die Union kritisiert das von der Ampel-Koalition geplante Vorgehen
mit Anträgen von Abgeordnetengruppen und einer freien Abstimmung ohne
Fraktionsvorgaben im Parlament. Führende Unionspolitiker forderten
die Bundesregierung vielmehr auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen.