Protest gegen Corona-Politik legt Magdeburger Innenstadt lahm

Die Dimension des Protests gegen die Corona-Politik deutete sich in
den sozialen Netzwerken an. Tatsächlich laufen am Samstag Tausende
Menschen stundenlang durch Magdeburg.

Magdeburg (dpa/sa) - Angemeldet waren nur kleinere Versammlungen
gegen die Corona-Politik - in Magdeburg sind am Samstag aber Tausende
Menschen zu Protesten zusammengekommen, nachdem in den sozialen
Netzwerken dazu mobilisiert worden war. Insgesamt seien rund 5000
Demonstranten stundenlang durch die Stadt gezogen, sagte ein
Polizeisprecher am Abend. Laut dem Sprecher verstießen sie mit den
unangemeldeten Protestmärschen gegen das Versammlungsgesetz. Die Lage
gestaltete sich demnach dynamisch und war den Angaben zufolge
unübersichtlich. Die Polizei war bis in den Abend hinein im Einsatz.

Während der Versammlungen versuchten Personen Polizeiabsperrungen zu
durchbrechen, teilte die Polizei am Abend mit. Vereinzelt hätten
Beamte Pfefferspray eingesetzt. Es seien eine Vielzahl von
Identitäten festgestellt worden, die Zahl der Fälle habe im
dreistelligen Bereich gelegen. Ermittlungsverfahren etwa wegen
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch,
gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liefen. Eine
Polizistin und ein Polizist seien bei dem Einsatz leicht verletzt
worden.

Das Spektrum der Teilnehmer war erkennbar breit: Händchenhaltende
Paare, Menschen mit Kinderwagen und Hunden, Kinder und Senioren. Auch
augenscheinlich rechte Teilnehmer und gewaltbereite Fußballfans
hatten sich unter die Kritiker gemischt. Mit Trillerpfeifen,
Trommeln, Plakaten und Lautsprechern machten die Demonstranten ihrem
Unmut über die Corona-Maßnahmen Luft. Straßenbahnen standen still,
zeitweise wurden Straßen gesperrt.

Zunächst hatten sich am Nachmittag auf dem Alten Markt der
Landeshauptstadt bis zu 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
versammelt, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Zugänge zum Platz
seien gesperrt worden, um die Hygienebestimmungen einhalten zu
können. Bei der Kundgebung vor dem Rathaus wurden Corona-Impfungen,
Tests und das Tragen von Schutzmasken kritisiert. Es wurde zu
«Ungehorsam» aufgerufen, man lasse sich «das Laufen nicht verbieten
»,
hieß es dort.

Anschließend machten sich Menschen auf den Weg durch die Innenstadt.
Auch aus anderen Richtungen kamen Menschen hinzu. Zu den insgesamt
vier angemeldeten Veranstaltungen gehörte auch ein Autokorso am
Vormittag. Laut dem Polizeisprecher nahmen daran etwa 50 Fahrzeuge
teil. Der Autokorso sei störungsfrei verlaufen ebenso wie zwei
Versammlungen am Domplatz mit je etwa 80 Teilnehmern.

In Sachsen-Anhalt sind mindestens 48 Stunden vorher angemeldete
Demonstrationen grundsätzlich nicht beschränkt, können aber bei mehr

als zehn Teilnehmern von der zuständigen Versammlungsbehörde in
Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde beschränkt, verboten oder mit

Auflagen versehen werden.

Für unangemeldete Demonstrationen hat die Polizei Magdeburg in der
letzten Dezember-Woche die Regeln per Allgemeinverfügung verschärft.
Nicht angemeldete Proteste darf es dort nur noch ortsgebunden geben -
Protestzüge durch die Straßen sind also untersagt. Außerdem besteht
die Pflicht zum Tragen einer Maske sowie zur Einhaltung von
Abstandsregeln.