FDP-Politiker Ullmann regt altersbezogene Corona-Impfpflicht an

Berlin (dpa) - In der Debatte über eine mögliche allgemeine
Impfpflicht gegen Corona kann sich der FDP-Gesundheitspolitiker
Andrew Ullmann eine altersabhängige Regelung vorstellen. «Der Maßstab

für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen, sondern die
Krankheitszahlen sein», sagte Ullmann der «Augsburger Allgemeinen».
«Wenn diese sich trotz aller anderen Maßnahmen erhöhen, könnte eine

selektive, altersbezogene Impfpflicht greifen. Zum Beispiel für
Menschen ab 50 Jahren - das ist aber bislang nur eine Überlegung.»
Ähnlich äußerte Ullmann sich bei «Zeit Online».

Eine Impfpflicht ab 50 Jahren hatte bereits der
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger vorgeschlagen. Italiens
Regierung hat sich bereits auf die Einführung einer Impfpflicht für

Menschen über 50 Jahren verständigt, in Griechenland wurde eine
Impfpflicht für Menschen über 60 beschlossen.

Über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland soll der
Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne
die sonst übliche Fraktionsdisziplin entscheiden. Es soll keinen
Gesetzentwurf der Ampel-Regierung geben - stattdessen ist angedacht,
das Thema mittels sogenannter Gruppenanträge von Abgeordneten im
Parlament zu behandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz und die
Ministerpräsidenten der Bundesregierung hatten am Freitag in
ihrer Schalte bekräftigt, dass sie eine allgemeine Impfpflicht für
nötig halten.

Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben.
Im Gespräch ist zunächst eine «Orientierungsdebatte» im Januar. Die

SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses «im ersten
Quartal» an, also bis Ende März. Gesundheitsminister Karl Lauterbach

(SPD) arbeitet nach eigenen Angaben «als Abgeordneter» an einem
Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige.
Widerstand gibt es etwa innerhalb der FDP, Abgeordnete um den
Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hatten einen Antrag gegen
eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt.