Wüst: Mehrheit vor Blockierer-Minderheit in der Corona-Krise schützen
Berlin (dpa) - Die Corona-Pandemie und der Streit um Impfpflicht und
Einschränkungen hat Deutschland aus Sicht von Nordrhein-Westfalens
Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) nicht in zwei Lager gespalten.
Tatsächlich leiste eine «ganz, ganz große Mehrheit» der Bürger ih
ren
Beitrag, die Pandemie so schnell wie möglich hinter sich zu lassen,
sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am
Freitag nach einer Bund-Länder-Schalte zur Corona-Krise in Berlin.
«Wir haben eine Minderheit, die das alles ablehnt.» Es sei Aufgabe
der Politik, dafür zu sorgen, dass die Mehrheit deswegen nicht einen
ständigen Wechsel von Lockdowns, Lockerungen und wieder neuen
Einschränkungen hinnehmen müsse, mahnte Wüst.
Deutschland sei jetzt an der Schwelle zum dritten Pandemie-Jahr. «Wir
wollen nicht an der Schwelle zum vierten Pandemie-Jahr wieder die
gleichen Probleme haben.» Deswegen komme es jetzt darauf an,
vorausschauend zu agieren. Wüst hatte zuvor eine rasche Umsetzung der
Impfpflicht angemahnt und vor parteipolitischem Taktieren in dieser
Frage gewarnt.
Insgesamt habe es in der Bund-Länder-Runde große Einigkeit gegeben,
bilanzierte der MPK-Vorsitzende. «Diese große Einigkeit hält auch den
Dissens an der einen oder anderen Frage aus.» Einigkeit und
konsistentes Umsetzen gemeinsamer Beschlüsse seien «am Ende
Erfolgsrezept in unserem föderalen Land».