Wüst warnt vor parteipolitischem Taktieren bei Corona-Impfpflicht
Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten dringen auf die zügige
Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. «Die
Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird», sagte
der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Freitag
nach einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Impfpflicht in den
vergangenen Wochen bereits für Februar avisiert, unterstrich der
CDU-Politiker. In einer so zentralen Frage der Pandemie-Bekämpfung
dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass parteipolitisch
taktiert werde.
Scholz hatte zuvor betont: «Alle 16 Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine
allgemeine Impfpflicht sind». Er fühle sich «maximal
unterstützt.» Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gu
t,
wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe.