FDP verzeichnet CDU-Unterstützung für Antrag gegen Corona-Impfpflicht

Berlin (dpa) - Eine Gruppe FDP-Abgeordneter, die im Bundestag einen
Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt hat, verzeichnet
dafür nach eigenen Angaben auch erste Zustimmung aus der Union. Die
CDU-Abgeordneten Jana Schimke und Jens Koeppen unterstützten den
Antrag, hieß es am Donnerstag aus dem Kreis der Antragsteller.
Prominentester FDP-Unterzeichner ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Kubicki.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuvor im
ARD-«Morgenmagazin» erklärt: «Wir schließen uns dem Kubicki-Antra
g
ganz sicherlich nicht an, weil der macht es sich sehr, sehr einfach.»
Die Vorschläge darin funktionierten nicht. «Wir machen mal so ein
bisschen Eigenverantwortung, wir machen ein bisschen Werbung fürs
Impfen, und dann wird das alles schon gut werden - das ist
gescheitert, dieses Modell.»

Nach dem Antragsentwurf soll der Bundestag bekräftigen, «dass es in
der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen
Sars-CoV-2 geben wird». Der Bundestag verbinde dies «mit dem Appell,
dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19
schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer
Coronaschutzimpfung wahrnehmen».

Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem gebeten, «die
Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht
oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren». Sie wird zudem gebeten,
weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu
intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu
Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren.