CDU kontert SPD-Kritik an Corona-Vorgehen der Landesregierung
Kiel (dpa/lno) - Die CDU im Kieler Landtag hat wiederholte harte
Kritik von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli an den
Corona-Schutzmaßnahmen der Landesregierung zurückgewiesen.
Fraktionschef Tobias Koch warf seiner Amtskollegin am Mittwoch im
Gegenzug vor, sie selbst sei nicht aktiv geworden. «Die Maßnahmen der
Landesregierung zu Diskotheken, Clubs und Bars waren Frau Midyatli
spätestens seit dem 22. Dezember persönlich bekannt», erklärte Koch
.
Der Entwurf für die neue Landesverordnung habe ihr seitdem
schriftlich vorgelegen. «Wenn ihr die Schließung so sehr am Herzen
gelegen hat, warum hat sie sich dann dazu nicht geäußert?»
Die - seit 28. Dezember geltende - Regelung zu Clubs habe Midyatli
erst am 31. Dezember kritisiert. «Hinterher kluge Ratschläge zu
erteilen ist aber natürlich auch leichter, wenn man im Rahmen der
Landtagsbeteiligung zu dem Verordnungsentwurf vorher geschwiegen
hat», äußerte Koch.
Auch zu einem Ausrufen der epidemischen Lage auf Landesebene habe es
von der SPD vor der Ankündigung des Ministerpräsidenten keine
Forderung gegeben. Die SPD hätte dazu auch jederzeit eine
Sondersitzung des Landtages beantragen können, habe es aber nicht
getan. Die Sondersitzung wird es nun am kommenden Montag geben.
Midyatli hatte der Landesregierung von CDU, Grünen und FDP in den
letzten Tagen wiederholt Fehlentscheidungen sowie zu zögerliches und
zu spätes Handeln vorgeworfen.