Drohungen und Tötungsaufrufe von Corona-Leugnern nehmen zu

Todesdrohungen gegen Ministerpräsidenten. Ein Soldat, der über
Politiker sagt, man werde ihre «Leichen auf den Feldern verstreuen».
Was manche Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen in sozialen Netzwerken
von sich geben, interessiert auch Ermittler der Polizei.

Berlin (dpa) - In einigen Foren von Impfgegnern und Corona-Leugnern
ist der Ton seit dem vergangenen Herbst radikaler geworden - es gibt
sogar vermehrt Tötungsaufrufe. Bei einer Recherche in
Telegram-Chaträumen seien seit Mitte November 250 Tötungsaufrufe
gefunden worden, berichtete am Mittwoch «tagesschau.de». Diese
richteten sich unter anderem gegen Politiker, Wissenschaftler, Ärzte
und Journalisten.

Dies deckt sich mit Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Seit dem
Herbst sei hier eine Zunahme zu beobachten, hieß es. Telegram sei
nach wie vor der wichtigste Kanal für die Verbreitung solcher
Äußerungen, die in den Chats in der Regel unwidersprochen blieben.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, hart und entschlossen
gegen Absender von Mord- und Gewaltaufrufen bei
Telegram vorzugehen. «Wir Journalistinnen und Journalisten erleben
die Anfeindungen aus dem Lager von Impfgegnern und Corona-Leugnern
tagtäglich», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am
Mittwoch.

Faeser hatte dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf Protestaktionen
von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung am
Dienstag gesagt: «Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich
bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen».

Das bedeute, dass eine Versammlung aufgelöst werde, wenn sie nicht
angemeldet sei. «Und wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich
durchgegriffen.» Bedrohungen und Gewalt könnten nicht hingenommen
werden. «Wenn Menschen radikal werden und ausfallend werden, dann
finde ich, ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat auch
mit aller Härte durchgreifen.»

Bemühungen der Bundesregierung, den Betreiber der Plattform in die
Pflicht zu nehmen, laufen bislang ins Leere. «Wir sind da wirklich
dabei, das weiter voran zu treiben», sagte eine Sprecherin des
Bundesjustizministeriums. Das Bundesamt für Justiz hatte 2021 zwei
Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet, das seinen Sitz in den
Vereinigten Arabischen Emiraten hat. Grund war laut Ministerium, dass
Möglichkeiten zur Beschwerde über strafbare Inhalte nicht leicht
erkennbar und erreichbar seien.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, wies darauf
hin, dass die Polizeibehörden bei Gewaltaufrufen und Drohungen in
sozialen Netzwerken nicht nur auf die Anbieter schauten, sondern auch
versuchten, die Identität derjenigen, die so etwas äußerten,
festzustellen. Das münde zwar nicht immer in Festnahmen, sei aber die
Voraussetzung für eine Strafverfolgung.

Der Deutsche Anwaltverein warnte unterdessen davor, rechtsstaatliche
Grundsätze aufzugeben, nur weil ein gewünschter politischer Zweck
verfolgt werde. «Auch beim Kampf gegen Rechts, demokratiefeindliche
Verschwörungsideologien, Reichsbürger und sich radikalisierende
Querdenker dürfen wir rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord
werfen», sagte Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. Es sei richtig,
denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen die Demokratie, das
Grundgesetz und eine aufgeklärte, pluralistische Gesellschaft
agierten. Das dürfe jedoch nicht dazu verführen, Freiheiten infrage
zu stellen.