Frankreich: Nationalversammlung unterbricht Beratung zu Corona-Regeln

Paris (dpa) - Frankreichs Nationalversammlung hat Beratungen zur
Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in der Nacht auf
Dienstag überraschend unterbrochen und den engen Zeitplan der
Regierung damit möglicherweise ins Wanken gebracht. Einen Antrag der
Regierung, die Debatte über Mitternacht hinaus fortzuführen, lehnte
eine Mehrheit ab. Ob die drastischen Einschränkungen damit wie
geplant zum 15. Januar in Kraft treten können, war zunächst unklar.
Regierungssprecher Gabriel Attal sagte im Sender France Inter, man
werde so nah wie möglich am vorgesehenen Terminplan bleiben.

Die Regierung möchte das Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren durch
das Parlament bringen. Bereits am Dienstagnachmittag sollte
Gesundheitsminister Olivier Véran im Senat, dem Oberhaus des
Parlaments, gehört werden. Die Prüfung des Vorhabens in der
Nationalversammlung soll der französischen Nachrichtenagentur AFP
zufolge nun am Dienstagabend weitergehen.

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass künftig nur noch Geimpfte Zugang
etwa zu Restaurants, Bars und zum Fernverkehr haben sollen. Gelten
soll das für alle ab zwölf Jahren. Der sogenannte Gesundheitspass,
der bislang den Nachweis über Impfung, aktuellen negativen
Corona-Test oder überstandene Erkrankung lieferte, soll nach dem
Willen der Regierung durch den neuen Impfpass («pass vaccinal»)
ersetzt werden. Welchen Status Genesene bekommen, will die Regierung
zu einem späteren Zeitpunkt abschließend festlegen.

Véran hatte die Pläne im Dezember als «verkappte Form einer
Impfpflicht» bezeichnet, die aber wirksamer sei. «Die Leute daran zu
hindern, in Bars, Restaurants und an andere Orte mit Publikumsverkehr
zu gehen, ist effizienter, als ihnen eine Strafe von 100 Euro
aufzuerlegen, wenn man sie auf der Straße erwischt.»

Die Infektionszahlen stiegen in Frankreich in den vergangenen Wochen
stark an. Zuletzt lag der Inzidenzwert, also die Neuansteckungen
innerhalb einer Woche auf 100 000 Menschen, landesweit bei etwa 1825.