Parteien uneins über Lockerung von Demo-Auflagen in Sachsen
Dresden (dpa/sn) - Die Parteien in Sachsen sind uneins über die
Lockerung von Auflagen für Versammlungen in der Corona-Pandemie. Nach
der aktuellen Schutzverordnung dürfen sich aufgrund der hohen
Infektionszahlen im Freistaat an einem Ort nur maximal zehn Menschen
versammeln. Die AfD hatte wiederholt eine Aufhebung der
Einschränkungen gefordert. Am Mittwoch will dazu der Landtag in einer
Sondersitzung debattieren. Am Montag sprach sich die Linke für eine
Ausweitung der Versammlungsfreiheit aus - mit strengen
Hygieneauflagen.
SPD und CDU äußerten sich zurückhaltend. «Das Grundrecht auf Leben
und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang», sagte
der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Rico Anton (CDU) verwies
darüber hinaus auf den Umstand, dass man es mit Spontanversammlungen
zu tun habe, bei denen das klassische Instrument der
Versammlungsauflagen nicht greife.