CDU-Vorstand Prien fordert Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die
auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hat den Ausschluss des
früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der

Partei gefordert. «Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und
Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine
jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel», teilte
Prien am Montag mit. Zuvor hatten mehrere Medien über das Thema
berichtet.

Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf
Französisch geschrieben: «Ça suffit» (es reicht). «Ich werde in d
er
nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren
hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin
schon tätig werden.»

Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sin
n
und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit.
«Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch
einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf
den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht
länger tolerieren.

Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet,
in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in
Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten
war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des
Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und
Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem
Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet
wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben,
und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei
schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. «Es
gibt kein Volk, das besser lernt als sie», sagt er in Bezug auf
Juden. «Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und
deswegen ist Israel jetzt living hell - die lebende Hölle.»

Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in
Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten -
etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz - als
irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch «Corona
Fehlalarm?» war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020.
Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen
Corona-Maßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.