Bund plant Milliarden-Finanzspritze für die Pflegeversicherung

24.09.2021 14:43

Berlin (dpa) - Der Bund muss der Pflegeversicherung kurzfristig eine
Finanzspritze von einer Milliarde Euro geben. Grund dafür sei, dass
«unvorhergesehene pandemiebedingte Mehraufwendungen» nicht voll im
Rahmen des geltenden Beitragssatzes bis Jahresende finanziert werden
könnten, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den
Haushaltsausschuss des Bundestags. Zuerst berichteten das
Nachrichtenportal «ThePioneer» und die «Bild»-Zeitung darüber.

Durch die Überweisung der Bundesmittel werde «eine sonst drohende
Zahlungsunfähigkeit vermieden» und der Beitragssatz in diesem Jahr
konstant gehalten, heißt es in dem Schreiben weiter, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zahlungstermin solle der
5. Oktober sein. In dem Schreiben bittet das Finanzministerium den
Haushaltsausschuss um Einwilligung in die Freigabe der Mittel.

Das Gesundheitsressort erläuterte, dass der Zuschuss auf einer
bereits für einen solchen Fall vorgesehenen Gesetzesgrundlage beruhe.
Minister Jens Spahn (CDU) habe eine entsprechende Verordnung
gezeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu
stabilisieren. Der Zuschuss sei bereits in der Bundesregierung
abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einen regelmäßigen
Bundeszuschuss. «Die Pflegeversicherung allein über Mitgliedsbeiträge

zu bezahlen, muss sofort ein Ende haben», sagte Vorstand Eugen Brysch
der dpa. «Schließlich werden alle anderen Sozialversicherungen durch
zusätzliche Steuermittel gestützt.» Diese solidarische Finanzierung
fehle in der Altenpflege. So plünderten gesetzliche Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung sofort die Finanzreserven der Pflegekassen.

Eine Pflegereform der Koalition sieht ab 2022 unter anderem jährlich
einen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro vor. Hintergrund sind
Entlastungen für Heimbewohner bei Eigenanteilen für die Pflege und
neue Regeln mit dem Ziel einer besseren Bezahlung von Pflegekräften.