Lewentz: Trend zu Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit Pandemie
Mainz (dpa/lrs) - Nach Einschätzung von Innenminister Roger
Lewentz (SPD) deutet sich in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr ein
leichter Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung
der Corona-Pandemie an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr
bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten
Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich
während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20
Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter
auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte.
Die meisten Straftaten seien Sachbeschädigung und Beleidigungen, es
seien aber auch bereits fünf Gewalttaten registriert worden, nach
drei im Jahr zuvor, sagte der Innenminister. Die Zahl der sogenannten
Reichsbürger liege im Bundesland bei etwa 700. Als gewaltbereite
Rechte gelten etwa 150 Menschen. Zur rechtsextremen Splitterpartei
III. Weg würden ungefähr 50 Menschen gezählt, die Angehörigen der
Identitären Bewegung lägen im «unteren zweistelligen Bereich». Das
Bundesamt für Verfassungsschutz zählte die Identitäre Bewegung 2020
zu rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten.