Landtag streitet über Umgang mit Corona in Schleswig-Holstein

23.09.2021 12:30

Ist Schleswig-Holsteins Weg zurück zur Normalität richtig oder
verfrüht? Der SPD kommt vor allem der Wegfall der Maskenpflicht in
vielen Bereichen zu zeitig. Die Regierung fühlt sich dagegen in ihrem
Kurs durch aktuelle Zahlen bestätigt.

Kiel (dpa/lno) - Regierung und Opposition streiten über
Schleswig-Holsteins Lockerungskurs im Umgang mit der Corona-Pandemie.
«Dass wir in dieser Woche einen großen Schritt in Richtung Normalität

machen können, das haben sich die Menschen im Land mit ihrer Umsicht
erarbeitet», sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am
Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag. Während die
oppositionelle SPD vor allem das Ende der Maskenpflicht in vielen
Bereichen für verfrüht hält, fordert die AfD das Ende der
Beschränkungen.

In weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens gilt im Norden seit
Montag die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet). Kinos, Konzerte,
Restaurants und Stadien können wieder jeden Sitz- oder Stehplatz
belegen. Es gibt dort dann auch keine Pflicht mehr zum Tragen einer
Maske - sie ist einer Empfehlung gewichen.

Für den erkrankten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) hielt
Garg die Regierungserklärung. «Wir waren in Schleswig-Holstein mit
den Maßnahmen insgesamt stringenter und in den entscheidenden Phasen
der Pandemie konsequenter als viele andere», sagte er. Der Norden sei
besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder.

Als Gründe für den Wegfall vieler Beschränkungen nannte Garg die hohe

Impfquote (72 Prozent sind mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft)
und die geringe Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten. Die
Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag
am 19. September bei 19,9 - bei den Nicht-Geimpften betrug sie 92,1.
«Das bedeutet: Für die Geimpften ist die Pandemie weitgehend vorbei»,

stellte Garg fest.

Er kündigte an, dass bei steigender Impfquote und geringer
Krankenhausbelastung alle Beschränkungen wegfallen sollen. «Bei
negativer Tendenz erwägen wir ein 2G-Modell mit Wahlmöglichkeit zu 3G
und wieder reduzierten Kapazitäten.» Sämtliche Zahlen erlaubten es,
dass die Eigenverantwortung wieder einen höheren Stellenwert bekommt.
2G bedeutet geimpft oder genesen.

«Schulen, der öffentliche Nahverkehr und der Einzelhandel bleiben
zunächst die Ausnahmen, wo die Maskenpflicht weiter gilt», erläuterte

der Minister. Ziel sei - Stand heute -, dass die Maskenpflicht an den
Schulen Ende Oktober ausläuft.

Oppositionsführerin Serpil Midyatli kritisierte den Umgang der
Landesregierung mit der Pandemie hingegen scharf. Sicherheit gehe vor
Schnelligkeit. «Die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum»,
sagte die SPD-Fraktionschefin. Sie verwies darauf, dass sich Kinder
unter zwölf Jahren noch nicht impfen lassen können. «Das ist nicht
nur irgendeine kleine Gruppe.» Jungen Menschen gebühre besonderer
Schutz.

Die SPD teile zu 100 Prozent den Wunsch hinter dem Paradigmenwechsel,
sagte Midyatli. Die Maskenpflicht abzuschaffen erschwere aber ihre
Wiedereinführung bei steigenden Infektionszahlen. Sie hielte es für
besser, den möglichen Effekt der Kostenpflicht von Corona-Tests
abzuwarten. «Es wird extrem schwer werden, Akzeptanz für
Beschränkungen zu bekommen, die jetzt abgeschafft werden.» Nach
Ansicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms wäre es angesichts des
3G-Modells besser, auch künftig kostenlose Corona-Tests anzubieten.

Der AfD geht der Regierungskurs dagegen nicht weit genug. «Freiheit
ist möglich, Freiheit ist nötig», sagte ihr Abgeordneter Jörg Nobis
.
«Der Weg der Landesregierung, den sie jetzt eingeschlagen hat, ist
mittlerweile etwas weniger falsch als der in anderen Bundesländern.»
Seine Grundrechte erwerbe sich der Mensch durch Geburt und nicht
durch das Impfen.

Vertreter der Jamaika-Koalition verteidigten den Kurs. «Jetzt also
die Rückkehr zum normalen Leben bei Einhaltung von 3G», sagte
CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Bei einem 2G-Modell würden Getestete
vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. «Wieder einmal schaut die
ganze Republik neidisch nach Schleswig-Holstein.»
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, «das ist nicht nur
eine Entscheidung, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen».
Menschen brauchten Kontakt und Nähe. Ihr FDP-Kollege Christopher Vogt
räumte ein: «Wir hatten natürlich auch etwas Glück.»