Milliarden aus MV-Schutzfonds fast zur Hälfte ausgezahlt

23.09.2021 06:45

Mecklenburg-Vorpommern hat sich verschuldet wie nie zuvor, um die
Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und den Neustart in Bereichen
der Wirtschaft zu unterstützen. Viel Geld aus dem MV-Schutzfonds ist
schon geflossen. Nun sollen weitere Teile freigegeben werden.

Schwerin (dpa/mv) - Rund 1,3 Milliarden Euro hat
Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Corona-Pandemie ausgegeben, um
die Wirtschaft zu stabilisieren, das Gesundheitssystem zu stärken
oder den Kommunen zu helfen. Damit war der zur Krisenbewältigung
eingerichtete MV-Schutzfond Ende August fast zur Hälfte ausgeschöpft.
Das geht aus einer Übersicht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt.

An diesem Donnerstag berät der Finanzausschuss des Landtags über den
Einsatz weiterer Mittel aus dem insgesamt 2,8 Milliarden Euro
schweren, kreditfinanzierten Sonderfonds. Dabei geht es dem Vernehmen
nach unter anderem um die Finanzierung von mobilen Luftreinigern für
Schulen und Kitas sowie die Fortführung der Impfzentren in neuer
Form.

Der größte Teil des Geldes ging dem Sachstandsbericht zufolge bislang
in den Bereich Gesundheit. Mit bereits vergebenen 442 Millionen Euro
wurden die dafür bereitstehenden Mittel zu 70 Prozent ausgeschöpft.
Dem Bericht zufolge wurden damit unter anderem Test- und Impfzentren
finanziert, Lohnersatzleistungen bei verhängter Quarantäne und
Forschungsvorhaben an den Universitäten.

299 Millionen Euro gingen in die Wirtschaft, unter anderem als
Soforthilfen an Betriebe. Laut dem Bericht wurden insgesamt 43 200
Anträge gestellt, die zu 84 Prozent bewilligt wurden. Neben den
Hilfen des Bundes für Kleinunternehmen hatte das Land größeren Firmen

rückzahlbare Liquiditätshilfen gewährt. Knapp 24 Millionen Euro seien

an das Land zurückgeflossen, weil die Mittel zweckwidrig eingesetzt
wurden.

Die Kommunen erhielten bislang knapp 264 Millionen Euro aus dem
Schutzfonds, in erster Linie, um coronabedingte Verluste bei der
Gewerbesteuer zu kompensieren. Von den für die Digitalisierung
zusätzlich bereitgestellten 400 Millionen Euro sind laut Statistik
bislang erst 10 Millionen und damit wenig mehr als zwei Prozent
ausgegeben worden. Ähnlich sieht es im Bereich Bildung und
Wissenschaft aus, in dem knapp 258 Millionen Euro zur Verfügung
stehen, aber erst 5,5 Millionen abgerufen wurden.

Kritisch hatte sich jüngst der Bund der Steuerzahler zum
MV-Schutzfonds geäußert. Damit würden auch Vorhaben finanziert, die
zwar wichtig seien, aber mit der Corona-Pandemie unmittelbar nichts
zu tun hätten, hieß es. Als Beispiele nannte der Landesverband den
Breitbandausbau, den Schulbau und die Einführung der elektronischen
Akte in der Verwaltung. Diese Einschätzung wird auch von der
Opposition im Landtag geteilt.

Die Mittel aus dem 2,85 Milliarden-Fonds sollen bis 2024 eingesetzt
werden. Von 2025 an soll der Kredit über 20 Jahre mit jährlich 142,5
Millionen Euro getilgt werden.