FDP und Freie Wähler für Diskussion über Ende der Corona-Regeln

20.09.2021 17:32

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sieht auch in
Deutschland bald die Zeit für ein Ende der Corona-Maßnahmen gekommen.
Die FDP fordert dafür klare Kriterien. Die Freien Wähler haben eine
Landtagsdebatte zu dem Thema beantragt.

Mainz (dpa/lrs) - Der Chef der rheinland-pfälzischen
FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, hat die Definition eines
Kriteriums für ein Ende der Corona-Maßnahmen gefordert. «Damit die
Menschen ein Ziel haben», sagte Fernis am Montag in Mainz. Ein
solches Kriterium könne die Impfquote sein, festgelegt werden müsse
es aber von medizinischen Experten. Auf Initiative der neuen Fraktion
der Freien Wähler wird der Landtag in Mainz am Donnerstag über das
Thema debattieren.

Ein festes Datum für das Ende der Corona-Auflagen halte er noch für
zu früh, sagte Fernis zu Äußerungen des Chefs der Kassenärztlichen

Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Dieser hatte die Aufhebung aller
Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert.

«Das Impfen hat sich als der erhoffte Game-Changer erwiesen, dem
Virus seinen tödlichen Schrecken genommen und damit die Vorzeichen
der Pandemielage grundlegend verändert», sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag in

Mainz laut Mitteilung. «Die jetzige Corona-Situation rechtfertigt es
daher nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrechtzuerhalten.»
Denn: «Die kollektive Schutzverantwortung des Staates endet mit der
Unterbreitung eines Impfangebotes an alle Menschen. Nun müssen
Eigenverantwortung und Freiheit zurückkehren.»

Die Bundesregierung erteilte Forderungen nach einem festen Datum für
ein Ende aller Corona-Auflagen vorerst auch eine Absage. Über die
Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Tagen könne
man durchaus froh sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
Montag in Berlin. «Aber es gibt aus heutiger Sicht nicht die
Grundlage, um zu sagen, der Tag X ist der Tag, an dem alle
Beschränkungen fallen.» Vielmehr gebe es guten Grund, grundsätzliche

Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht weiter gelten zu lassen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könne das Stimmungsbild aus dem
rheinland-pfälzischen Landtag mit in die Runde der
Ministerpräsidenten nehmen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien
Wähler, Joachim Streit. «Und durch das Parlament gestärkt für einen

Paradigmenwechsel in der Corona-Politik eintreten.»