Einstellung nur mit Impfnachweis? - Verdi sieht noch offene Fragen

20.09.2021 16:58

Ist bei der Einstellung neuer Mitarbeiter an Kliniken ein
Impfnachweis Voraussetzung? Die Einrichtungen in Brandenburg gehen
unterschiedlich damit um. Die Gewerkschaft hält bei dem
«tiefgründigen Thema» noch einiges für ungeklärt.

Cottbus (dpa/bb) - Die Neueinstellung von Mitarbeitenden an Kliniken
nur mit gültigem Corona-Impfnachweis wie in Cottbus ist aus Sicht der
Gewerkschaft Verdi rechtlich noch nicht abschließend diskutiert. Die
«Materie» sei sehr komplex, sagte ihr Sprecher Andreas Splanemann am
Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst müsse auch abgewartet
werden, wie sich dahingehend die Rechtsprechung entwickelt, um eine
Linie zu erkennen.

Am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum erfolgen Neueinstellungen nach
Angaben der Einrichtung nur noch mit gültigem Corona-Impfnachweis der
Bewerber. Diese Entscheidung habe der CTK-Krisenstab nach intensiver
Diskussion getroffen, wie Pflegedirektorin Andrea Stewig-Nitschke am
Montag bestätigte. «Wir arbeiten in den Kliniken mit Menschen am
Menschen. Es geht um den Schutz unserer Patienten, aber auch um
unsere Mitarbeiter.» Ausnahmen seien Schüler der medizinischen Schule
ohne Praxiseinsatz im Klinikum. Zunächst hatten die «Lausitzer
Rundschau» und der rbb berichtet.

Für diejenigen, die schon am CTK arbeiteten, gibt es derzeit keine
gesetzliche Impfpflicht, wie die Einrichtung weiter mitteilte.
Konzernweit sind nach CTK-Angaben 64 Prozent der Mitarbeitenden
geimpft; die Berufsgruppe der Ärzte verzeichnet mit über 80 Prozent
die höchste Impfquote.

Am Potsdamer Ernst von Bergmann-Klinikum hingegen werden
Mitarbeitende unabhängig von ihrem Covid-Impfstatus eingestellt, wie
Sprecherin Theresa Decker mitteilte. Für sämtliche neu einzustellende
Mitarbeitende mit einer Tätigkeit im Patientenumfeld sei klar
geregelt, dass vor Arbeitsbeginn ein verpflichtender Antigentest vor
Ort im Klinikum vorgenommen werden muss.

«Wir haben mit unseren hohen Sicherheitsstandards in den letzten 1,5
Jahren gute Erfahrungen gemacht. Zusammen mit der Impfbereitschaft
unserer Mitarbeitenden sehen wir derzeit keine Notwendigkeit, nur
noch geimpfte Mitarbeitende neu einzustellen», sagte der Sprecher der
Geschäftsführung, Hans-Ulrich Schmidt. Knapp 90 Prozent der
Mitarbeitenden seien inzwischen vollständig geimpft, eine
Auffrischungsimpfung sei in Vorbereitung.

Eine «Impfpflicht durch die Hintertür» lehnt die Gewerkschaft Verdi
ab. Die dürfe auch nicht durch eine Auskunftspflicht faktisch
eingeführt werden, sagte Grit Genster, Bereichsleiterin für
Gesundheitspolitik. «Es geht immer um die Frage: Was ist
erforderlich, um Patientinnen und Patienten und Beschäftigte zu
schützen?» Da müsse differenziert draufgeschaut und abgewogen werden

- Pauschallösungen gäbe es nicht. Arbeitsrechtlich sei das Thema sehr
tiefgründig, betonte Verdi-Sprecher Splanemann. Wo die gesundheitlich
Schwächsten behandelt werden, dürfe Impfschutz aber nicht fehlen.