Grün-Schwarz will mehr Stellen für Vollzug, Richter und Staatsanwälte

17.09.2021 19:39

Es ist mehr Geld da als gedacht - trotz Corona-Lasten. Aber weniger,
als die Ressorts sich für ihre Projekte wünschen. Freuen darf sich
die CDU-Justizministerin.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will vor allem im
Bereich Justiz neue Stellen schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur
am Freitag aus Regierungs- und Fraktionskreisen in Stuttgart erfuhr,
entfallen von den bisher geplanten weiteren 800 Stellen im Haushalt
2022 mehr als die Hälfte auf das Ressort von Justizministerin Marion
Gentges (CDU). Allein 250 Stellen solle es für Anwärter im
Justizvollzug geben, hieß es. Darüber hinaus will die Koalition dem
Wunsch von Gentges nach mehr Stellen für Richter und bei den
Staatsanwaltschaften entsprechen.

Die Spitzen von Grünen und CDU trafen sich am Freitagabend, um den
Etatentwurf unter Dach und Fach zu bringen. Grünen-Fraktionschef
Andreas Schwarz sagte zuvor, er sei zuversichtlich, dass man «einen
Knopf dranmachen» werde. Auch sein CDU-Kollege Manuel Hagel geht von
einer Einigung aus. «Es geht nicht darum, gegeneinander zu
verhandeln», sagte Hagel. Man wolle sich in der Koalition «nicht in
kleines Karo oder in kurzfristige Geländegewinne» verlieren. Da das
Budget für Investitionen wegen der Corona-Folgen nicht besonders hoch
sei, müsse die Devise gelten: «Das Wünschenswerte auf das Notwendig
e
reduzieren.»

Die Spitzenrunde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
wollte sich am Freitagabend nochmal mit der genauen Zahl der Stellen
beschäftigen. Unter den bisher geplanten 800 weiteren sind auch
befristete, die weiter finanziert werden sollen. Damit verbunden ist
die Frage: Wie sollen die knapp 250 Millionen Euro verteilt werden,
die noch für Investitionen zur Verfügung stehen?

Zudem muss noch geklärt werden, wohin das Geld aus dem kaum genutzten
Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen fließen soll. Klar ist, dass
der Beteiligungsfonds mit knapp einer Milliarde Euro aufgelöst werden
soll. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vorgeschlagen, etwa die
Hälfte zum Tilgen von coronabedingten Schulden zu nutzen und die
andere Hälfte als Polster zurückzulegen, falls die Pandemie länger
dauert als gedacht. CDU-Fraktionschef Hagel zeigte sich auch hier
sicher, dass man sich verständigen werde.

Grüne und CDU hatten sich schon vor der Sommerpause darauf geeinigt,
die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder
einhalten zu wollen. Die Opposition wirft der Koalition vor, die
schwarze Null sei nur möglich, weil Grün-Schwarz beim Nachtragsetat
für den Doppelhaushalt 2020/2021 nochmal die Ausnahmeklausel der
Schuldenbremse genutzt und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro aufgenommen hat.

Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz auch
Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von
Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden
Fraktionen an. Ursprünglich hatte es geheißen, wegen der
Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien keine großen Sprünge drin.
Unterm Strich hat das Land aber doch Spielraum für Investitionen in
Höhe von 915 Millionen Euro, wobei hier auch Kosten für früher
festgelegte Projekte eingerechnet sind.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Da es Spielräume im
Haushalt gibt, ist klar, dass die Regierung im letzten Nachtrag
Schulden gemacht hat, die völlig unnötig sind. Sie muss umgehend
Verschuldungsrechte zurückgeben.» Die Liberalen wollten wissen, wo
die 800 neuen Stellen hin sollen. «Über Lehrer oder Polizisten kann
man reden. Dieser Regierung ist aber zuzutrauen, dass an 800
zusätzliche Staatssekretäre oder zumindest Ministerialbeamte gedacht
ist. Und das ginge auf gar keinen Fall.»