Draghis Masterplan: Mit dem «Grünen Pass» zum Impfziel in Italien Von Manuel Schwarz, dpa

17.09.2021 15:23

2020 blickte die Welt geschockt auf das von Corona arg heimgesuchte
Italien. Heute ist das Land mit seinen Maßnahmen ein Vorbild für
viele. Draghi will den Masterplan vollenden mit einem historischen
Gesetzesdekret, das es in sich hat.

Rom (dpa) - Noch vor seiner großen Entscheidung im Kampf gegen die
Corona-Krise bekam Mario Draghi ein Lob aus kundigem Mund. Anthony
Fauci, der amerikanische Top-Virologe, nannte Italien in der Pandemie
ein «Vorbild für die ganze Welt». Neidisch blickt der
US-Wissenschaftler nach Rom. Dort wurde am Donnerstag die Marke von
75 Prozent der Menschen über zwölf Jahren erreicht, die durchgeimpft
sind. Von solchen Zahlen sind die USA noch weit entfernt.

Auf dem bisherigen Erfolg aber will sich die Regierung in Rom nicht
ausruhen - im Gegenteil: Während Fauci in der italienischen Botschaft
in Washington sprach, beschlossen Ministerpräsident Draghi und sein
Kabinett ein neues, einmaliges Dekret. Dieses soll der Masterplan
werden für ein Ende der Pandemie in dem Land, das im Frühjahr 2020
noch so hart von der Corona-Katastrophe getroffen worden war.

Draghi und seine Vielparteienregierung weiteten den sogenannten
Grünen Pass auf alle Bereiche des Berufslebens aus, auf die private
Wirtschaft wie auch auf den öffentlichen Sektor. Nur wer ein gültiges
Zertifikat vorweisen kann, geimpft, getestet oder genesen zu sein -
in Deutschland bekannt als 3G-Regeln - darf zur Arbeit erscheinen.
Man spricht vom «Super Green Pass» - und die Kritik an den
einschneidenden Maßnahmen hielt sich überraschend in Grenzen.

«Wir machen jetzt nicht Halt», unterstrich der Regierungschef laut
Medienberichten in der Kabinettsrunde. Mussten Italiener bislang
schon in Innenbereichen von Restaurants, bei Inlandsflügen, in Museen
oder in Schulräumen das Zertifikat vorweisen, so wird diese Pflicht
nun auf die gesamte Berufswelt ausgeweitet. Nur Geimpfte, Getestete
oder Genesene dürfen künftig etwa in Büros gehen, in Bars, Fabriken
oder Werkstätten arbeiten, als private Haushaltshilfen beschäftigt
werden, Leuten die Haare schneiden, Taxi fahren oder Babysitten.

Verstöße und Verweigerungen werden hart bestraft: Wer nicht zur
Arbeit erscheint, weil er keine Grünen Pass hat, wird ohne Bezahlung
freigestellt. Werden die Zertifikate nicht kontrolliert, drohen
Bußgelder.

Das Ziel der Maßnahmen ab 15. Oktober ist klar: Noch mehr Leute zum
Impfen bewegen! «Mit diesem Dekret verstärken wir noch einmal unsere
Impfkampagne», sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza. Bis Ende
des Monats soll eine Impfbeteiligung von 80 Prozent erreicht werden.
Dann, so wird betont, könnten parallel andere Einschränkungen wieder
zurückgenommen werden, etwa Diskotheken und Clubs wieder geöffnet,
Stadien für noch mehr Zuschauer geöffnet, die Maskenpflicht gelockert
werden. «Dank dieses Grünen Passes können wir weiter öffnen», sag
te
Speranza.

Wären derartig umwälzende Maßnahmen in der Vergangenheit noch an den

unterschiedlichen Standpunkten der Parteien - auch innerhalb der
Regierungen - gescheitert, so brachte ein entschlossener Draghi seine
Minister klar auf Linie. Im Kabinett hatten alle Ressortchefs der
regierenden sechs Parteien einstimmig für die neuen Regeln votiert.

Kritik ließ und lässt Draghi an sich abperlen. Die Gewerkschaften
hatten am Vortag des Minister-Votums noch wenigstens kostenlose Tests
für impfunwillige Angestellte gefordert. Man dürfe nicht bezahlen
müssen, um arbeiten zu gehen, hatte es geheißen. Draghi aber lehnte
ab. «Impfen kostet nichts», sagte sein Arbeitsminister Andrea Orlando
dazu der Tageszeitung «La Repubblica» am Freitag.

Eine Impfpflicht wird in Italien seit Monaten diskutiert, einige
Politiker sind dafür. Für Kritiker ist der neue Grüne Pass nun genau

diese Maßnahme durch die Hintertür. Giorgia Meloni von den
rechtsnationalen Fratelli d'Italia, der größten Oppositionspartei im
Parlament, kritisierte die «drastische Entscheidung, die die
Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben, das auch so zu sagen».

Meloni setzt als Hoffnungsträgerin der Rechten darauf, mithilfe der
Corona-Skeptiker und Impf-Gegner bei den Kommunalwahlen im Oktober zu
siegen. Lega-Chef Matteo Salvini stolpert indes über seine
Doppelrolle, einerseits zur Regierung zu gehören, andererseits als
Wahlkämpfer und Populist gegen den Grünen Pass wettern zu müssen.

Sollte Draghis Masterplan aufgehen und sich von den noch verbliebenen
vier Millionen nicht geimpften Beschäftigten die meisten für eine
Impfung entscheiden, dann bliebe nicht mehr viel übrig zum
Kritisieren an der Corona-Politik dieser Regierung. Und dann dürfte
das Lob auf der Welt - nicht nur von Anthony Fauci - noch mal größer
werden.