Nur verhaltene Kritik an neuen Corona-Pass-Regeln in Italien

17.09.2021 10:42

Rom (dpa) - Das Gesetzesdekret in Italien mit der Verpflichtung aller
Beschäftigten auf eine Impfung oder regelmäßigen Corona-Tests hat
auffallend wenig Kritik hervorgerufen. In der Kabinettssitzung hatten
am Donnerstagabend alle Minister der mitregierenden sechs Parteien
einstimmig für die neuen Regeln votiert. Selbst Lega-Chef Matteo
Salvini vermied im Anschluss an die Abstimmung laute Kritik und
sprang damit seinen Parteikollegen in der Regierung bei.

Draghi hatte entgegen einiger Vorbehalte etwa der Gewerkschaften
durchgesetzt, dass vom 15. Oktober an alle Beschäftigten in der
Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor einen «Grünen Pass» hab
en
müssen. Mit diesem können sie entweder eine Impfung gegen Covid-19
oder einen gültigen Corona-Test belegen.

Giorgia Meloni von den rechtsnationalen Fratelli d'Italia, der
größten Oppositionspartei im Parlament, kritisierte die «drastische
Entscheidung, die die Impfpflicht einführt, ohne den Mut zu haben,
das auch so zu sagen». Sie forderte als Gegenleistung, dass andere
Restriktionen nun aufgehoben werden. Die Regierung lehnte Pläne etwa
zur Öffnung von Diskotheken bei ihrer Sitzung am Donnerstag noch ab
und vertagte eine weitere Debatte dazu auf Anfang Oktober.

Für etwas Verstimmung sorgte zunächst noch der Fakt, dass die neuen
Regeln aufgrund einer Gesetzesausnahme nicht automatisch auch für die
Abgeordneten im Parlament gelten. In der Kammer und im Senat aber
zeichnet sich eine klare Mehrheit ab, für sich selbst auch dort den
«Grünen Pass» vorzuschreiben. «Wenn die Politik Beschränkungen od
er
Opfer von den Arbeitern verlangt, dann muss die Politik mit gutem
Beispiel vorangehen», sagte Salvini dazu in einer TV-Sendung.