DGB kritisiert Pläne zum Ende von Entgeltersatz

15.09.2021 08:25

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Pläne
vieler Bundesländer, bald keine Entschädigung für Verdienstausfälle

mehr zu zahlen, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. Der
DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk,
das wäre eine «Impfpflicht durch die Hintertür». Im Zweifel müsst
en
hier auch Gesundheitsdaten offengelegt werden. Viele
arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht. Hier werde ein
Konflikt auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Besser als Druck
auf Ungeimpfte sei es, für das Impfen zu werben. Es sei ein Gebot der
Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den
Entgeltersatz zu streichen.

Auch Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor einer «Impfpflicht durch die
Hintertür» gewarnt. «Die Politik steht im Wort, dass Impfen
freiwillig bleiben soll», sagte er den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Mittwoch).

In ersten Bundesländern sollen Nicht-Geimpfte bald keinen Anspruch
auf Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen angeordneter
Quarantäne mehr haben. Über einen bundesweit einheitlichen Umgang
damit wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch
kommender Woche beraten. Dies sieht das Bundesinfektionsschutzgesetz
bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können,
indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt.

Bayerns Ministerpräsident Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der
Gesundheitsministerkonferenz ist, wies den Vorwurf einer Impfpflicht
durch die Hintertür zurück. Jeder könne sich impfen lassen und eine
Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im
ARD-«Morgenmagazin». Es gebe das Gesetz mit der Regel, es gehe jetzt
um die Umsetzung und das Datum. Es gebe genügend Impfstoff. Es gebe
jetzt in der Pandemie zwei Möglichkeiten: «Entweder lasse ich mich
impfen oder ich werde mich infizieren», betonte Holetschek.