Senat will bundesweite Regelung zur Corona-Quarantäne
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat fordert eine bundeseinheitliche
Regelung zur geplanten Streichung der Entschädigung von Ungeimpften
im Quarantänefall. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wertete
es am Dienstag nach der Senatssitzung zwar positiv, dass der Bund
hier eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen wolle. Aber ab wann
dies gelte, solle den Ländern überlassen werden.
«Wir sagen, es kann nicht sein, dass das jedes Bundesland für sich
alleine regelt», sagte Kalayci weiter. «Deswegen erwarten wir von der
Bundesregierung einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regel,
wie viel Zeit man noch einräumen soll.» Wenn diese Regelung komme,
werde der Senat in Berlin sie auch umsetzen.
Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer
laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz
stehe aber auch, dass dieser Anspruch nicht bestehe, wenn
eigenverantwortlich Impfangebote nicht angenommen wurden, erläuterte
die Senatorin. Bislang sei nicht geregelt, ab wann dieser Zeitpunkt
erreicht sei.