Ungeimpfte müssen mit weiteren Einschränkungen rechnen

14.09.2021 15:37

Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss mit weiteren
Einschränkungen rechnen. Gastronomen, Kulturbetriebe und Veranstalter
sollen ihren Zutritt künftig auf Geimpfte und Genesene beschränken
können - dann entfallen Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Hannover (dpa/lni) - Gastronomen, Kulturbetriebe und Veranstalter in
Niedersachsen sollen künftig wählen können, ob sie nur noch Geimpften

und Genesenen (2G) Zutritt gewähren. Dann sollen dort Maskenpflicht
und Abstandsregeln wegfallen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Bei einer Regierungserklärung
im niedersächsischen Landtag sagte Weil, er sei zuversichtlich, mit
diesem Vorschlag einen weiteren Beitrag zur Normalisierung des
öffentlichen Lebens leisten zu können. Die aktuelle Corona-Verordnung
des Landes gilt noch bis zum 22. September, an einer neuen Fassung
wird derzeit gearbeitet. Änderungen könnten also ab Mitte kommender
Woche in Kraft treten.

In den Diskotheken und Clubs, in denen 2G bislang umgesetzt wurde,
seien gute Erfahrungen gemacht worden. «2G hat dafür gesorgt, dass
Diskotheken nicht mehr als Infektionstreiber hervorgetreten sind»,
sagte Weil. Diese Erfahrung wolle man nun ausdehnen. Durch die
Beschränkung des Zutritts auf Geimpfte und Genesene werde die
Schutzwirkung von Maske und Abstand kompensiert. «Betreiber haben
also die Möglichkeit, ihren Gästen den Aufenthalt wesentlich
komfortabler zu gestalten, ohne dass die Sicherheit reduziert wird.»

Menschen bis 18 Jahre sollen demnach künftig auch ohne Impfung oder
Genesung Zutritt bekommen, da sie sich regelmäßig vor dem Schulbesuch
testen. Für Kinder, die jünger als zwölf Jahre sind, steht noch kein

Impfstoff zur Verfügung. Sich nicht impfen lassen zu wollen, sei
Ausdruck einer freien Selbstbestimmung, sagte Weil. Diese Menschen
müssten aber auch mit den Folgen ihrer Entscheidung leben. Denn: Die
Allgemeinheit solle nicht die Kosten und Folgen tragen, «wenn sich
Bürgerinnen und Bürger gegen ein sicheres und kostenfreies
Impfangebot entscheiden», so der Ministerpräsident. Das sei der
Mehrheit der Bevölkerung nicht zuzumuten.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan
Birkner, forderte die Landesregierung dazu auf, umfassend zu
erklären, welche konkrete Gefahr von Ungeimpften ausgehe und warum
eine entsprechende Gefährdung nicht durch mildere Mittel, wie etwa
die Testung, ausreichend reduziert werden könne. Schließlich reichten
auch bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre regelmäßige Tests über

die Schulen aus. Im Ergebnis bleibe der Eindruck, dass es vor allem
darum gehe, den Ungeimpften das Leben so unbequem wie möglich zu
machen, um sie dazu zu drängen, sich impfen zu lassen.

«Sie erhöhen stetig den Druck auf diese Gruppe», warf Birkner dem
Ministerpräsidenten vor. «Sie sagen, Sie seien gegen eine
Impfpflicht, wollen sie aber indirekt dann doch erzeugen.» Die
Impfung sei unbestritten der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie.
Man müsse die Menschen aber überzeugen, viel offensiver, intensiver
und zielgerichteter als bisher.

Neben der 2G-Option kündigte Weil auch an, dass in der neu gefassten
Verordnung die Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten zur
Bewertung der Corona-Pandemie eine größere Rolle spielen sollen. Für

einen Wechsel von einer der in Niedersachsen geltenden Warnstufen in
die nächsthöhere solle künftig entscheidend sein, ob der
Krankenhausindikator sowie eine weitere der Leitindikatoren einen
kritischen Schwellenwert überschreite. Daneben soll aber auch die
50er-Inzidenzschwelle beibehalten werden, ab dem der Zutritt für
bestimmte Bereiche auf Genesene, Geimpfte und Getestete (3G)
beschränkt wird.

Mit dem Fokus auf die Krankenhauseinweisungen würde Niedersachsen
eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes umsetzen.
Der hatte in der vergangenen Woche die Krankenhauseinweisungen zum
Leitindikator erklärt und den Ländern die Ausgestaltung im Einzelnen
überlassen.

Die Corona-Infektionslage in Niedersachsen hat sich am Dienstag kaum
verändert - insgesamt blieb die Zahl der Neuinfektionen in etwa in
der Größenordnung der vergangenen Tage. Nach Daten des Robert
Koch-Instituts (RKI) vom frühen Dienstagmorgen lag die
Sieben-Tage-Inzidenz bei 73,0. Gleichzeitig nahm jedoch die Inzidenz
der in Krankenhäusern behandelten Covid-19-Fälle als neue Maßzahl
geringfügig von 4,4 auf 4,5 zu. Die Intensivbetten-Belegung mit
Covid-19-Patienten in Niedersachsen stieg leicht auf 5,2 Prozent der
Gesamtkapazität, nach 5,1 Prozent am Vortag.

Einmal gegen das Coronavirus geimpft sind mittlerweile 69,3 Prozent
der Bevölkerung, 64 Prozent verfügen über den vollständigen
Impfschutz. Rund 11 Prozent der Bevölkerung sind Kinder unter 12
Jahren, für sie steht noch kein Impfstoff zur Verfügung.