CDU, SPD und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag in Magdeburg

13.09.2021 12:16

99 Tage nach der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt die Koalition.
Bei der Unterzeichnung des Vertrages signalisierten alle drei
beteiligten Parteien große Harmonie. Jetzt müssen noch der
Ministerpräsident gewählt und die Minister ernannt werden.

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und
FDP ist besiegelt. Die Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane
Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP)
unterzeichneten am Montagvormittag im Magdeburger Landtag den
Koalitionsvertrag. Die Exemplare waren in den Parteifarben Schwarz,
Rot und Gelb eingebunden.

In dem 157 Seiten umfassenden Papier haben die drei Partner die
Grundsätze ihrer künftigen Politik festgehalten. Sachsen-Anhalt hat
damit die erste schwarz-rot-gelbe Koalition im wiedervereinigten
Deutschland. Für Donnerstag ist die Wiederwahl von Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) geplant, anschließend sollen die Ministerinnen
und Minister ernannt werden.

CDU-Landeschef Schulze hob das vertrauensvolle Verhältnis unter den
Partnern hervor. Es sei ein sehr ambitionierter Koalitionsvertrag
entstanden. Kleemann unterstricht dies ebenfalls und betonte, es
müsse nun schnell die Arbeit beginnen. Es gehe etwa darum, das Land
stärker aus der Zeit der Pandemie herauszuführen als es
hineingegangen sei.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU mehr als 7
Prozentpunkte hinzugewonnen und mit 37,1 Prozent klar die meisten
Stimmen bekommen. Die SPD, die bereits seit 2006 als Juniorpartner
der Union in Sachsen-Anhalt mitregiert, war dagegen auf den
historischen Tiefstwert von 8,4 Prozent abgesackt. Die FDP schaffte
mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag und
kehrt nach 15 Jahren in die Landesregierung zurück. Zusammen kommen
die drei Regierungsfraktionen auf 56 von 97 Sitzen im Magdeburger
Landesparlament.

CDU und SPD hätten auch allein eine Mehrheit, allerdings nur von
einer Stimme. Dies war Haseloff zu dünn, sodass die CDU noch die
Liberalen dazuholte. Die FDP ist damit die derzeit einzige
Regierungsfraktion in Deutschland, auf deren Stimmen die Koalition,
der sie angehört, nicht angewiesen ist. In den Landtagsausschüssen
müssen sich CDU und SPD dagegen auf die Stimmen der Liberalen
stützen.

Regierungschef Haseloff, der sich am Donnerstag im Landtag zur
Wiederwahl stellt, sagte: «Der Vertrag selber ist für mich der
spannendste, den ich in meinem bisherigen politischen Leben erfahren
konnte.» Vor dem Hintergrund globaler und nationaler Probleme solle
das Land vorangebracht werden. Es gehe etwa um Klimaschutz,
Wirtschaftsförderung und Revitalisierung nach Corona, die Bewältigung
der demografischen Probleme, das Gesundheitswesen und die
Grundversorgung. «Wir sind auf einem guten Weg. Und mit den Partnern
kann ich jetzt schon sagen, habe ich eine große Vorfreude, diesen
Koalitionsvertrag umsetzen zu dürfen.»