Aiwanger gegen Streichung von Lohnausgleich für Ungeimpfte

12.09.2021 18:06

Mainz/München (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert
Aiwanger (Freie Wähler) hält nichts von Überlegungen, Ungeimpften in

Quarantäne künftig keinen Ausgleich für Lohnausfall mehr zu zahlen.
«Das ist die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür», sagte

Aiwanger am Sonntag in Mainz mit Blick auf entsprechende Pläne
mehrerer Landesregierungen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich am
Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF dafür
ausgesprochen, dass Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung
haben sollen, wenn sie in Quarantäne müssen. «Wenn die Impfung
zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann
gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese
Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder
gezahlt wird», sagte er. In Bayern seien das insgesamt bislang schon
83 Millionen Euro gewesen.

In Rheinland-Pfalz haben Ungeimpfte von 1. Oktober an keinen Anspruch
mehr auf Lohnfortzahlung, wenn sie auf behördliche Anweisung hin in
Quarantäne müssen. Auch Baden-Württemberg hat diesen Schritt
angekündigt. In Mecklenburg-Vorpommern werden entsprechende Pläne
geprüft, die dortige Staatskanzlei bevorzugt eine bundesweite
Regelung. Aiwanger sagte am Sonntag: «Wenn die CSU in Bayern jetzt
ebenfalls die Zahlung von Lohnersatz für Ungeimpfte streichen will,
werden wir uns dem energisch widersetzen.»

Bayerns Wirtschaftsminister und Holetschek waren erst am Freitag über
Aiwangers Vorschlag aneinandergeraten, Langzeitarbeitslose für
soziale Dienste wie die Pflege zu verpflichten. Holetschek sagte, der
Vorschlag zeuge von «völliger Unkenntnis» der Situation in der
Pflege.