Aiwanger will Langzeitarbeitslose in Pflege einsetzen

10.09.2021 17:58

München (dpa) - Bayerns Vize-Ministerpräsident und
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will Langzeitarbeitslose für
soziale Dienste verpflichten. Sie könnten zum Beispiel in der Pflege,
in Parks oder auf dem Bauhof eingesetzt werden, sagte Aiwanger im
Nachrichtensender Welt. Bei Verweigerung könne Hartz IV um 30 Prozent
gekürzt werden, «aber man darf die Leute nicht auf null
zusammenstreichen». Aiwanger ist auch Spitzenkandidat der Freien
Wähler bei der Bundestagswahl.

Aiwanger sprach dabei von «Arbeitsanbahnung». «Es soll auf alle Fäl
le
nicht auf Schikane oder Demütigung rauslaufen», sagte der 50-Jährige,

dessen Partei mit der CSU in einer Koalition in Bayern regiert. Es
gehe darum, Menschen wertzuschätzen und ihnen Arbeit zu geben. «Ich
würde Leute dort einsetzen, wo wir früher Zivildienstleistende
eingesetzt hatten. (...) Wir sind ja mitten in einem Pflegenotstand,
jede helfende Hand ist dort dringend gebraucht.»

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies die Forderung
am Freitag zurück. «Unser Ziel ist es, die Pflege zu
professionalisieren und den Beruf aufzuwerten. Mit Zwangsdiensten
wird uns das nicht gelingen, sie würden wahrscheinlich das Gegenteil
bewirken.» Aiwangers Vorschlag zeuge von «völliger Unkenntnis» der

Situation in der Pflege. «Es geht in der Pflege nicht ums
Händchenhalten, sondern um den Gesundheitsschutz der Menschen.» Wer
in der Pflege mit alten und hilfebedürftigen Menschen arbeite, müsse
gut ausgebildet sein und dies freiwillig machen, «sonst geht der
Schuss nach hinten los».

Auch die Opposition hielt nichts von Aiwangers Idee.
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn sagte: «Wir als SPD
wollen mehr qualifizierte Pflegekräfte, die gut bezahlt werden - kein
Aiwanger-Lohndumping durch zwangsverpflichtete Menschen.» Aiwanger
wolle offenbar sogar die FDP mit unsozialen Ideen überholen. Auch die
hielt nichts vom Vorstoß des Wirtschaftsministers. Der gesundheits-
und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dominik Spitzer,
sagte: «Aiwangers Vorschlag ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Er
diskreditiert mit diesen Aussagen alle Menschen, die mit großem
Engagement in der Pflege arbeiten.» Er solle einmal einen Tag
Pflegekräfte begleiten, dann würde er sehen, dass das ohne eine
qualifizierte Ausbildung nicht zu machen sei.