Verbraucherschützer für grundlegende Reform der Pflegefinanzierung

Berlin (dpa) - Verbraucherschützer fordern von der neuen
Bundesregierung eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Der
Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller,
sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kosten seien so exorbitant
gewachsen, dass sie für viele Menschen nicht zu stemmen und praktisch
der sichere Weg in die sozialen Sicherungssysteme seien. Zugleich
könnten Lohnnebenkosten nicht immer weiter steigen. «Deshalb brauchen
wir einen zunehmenden Anteil an Steuermitteln.» Bei den steigenden
Eigenanteilen für die Pflege im Heim sei «eine ganz klare Deckelung»

nötig, indem die Pflegeversicherung einen höheren Anteil übernehme.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
sagte der dpa: «Gerade wenn faire Löhne notwendig sind, galoppieren
die tatsächlichen Kosten den Betroffenen davon. Opfer dieses fatalen
Mechanismus sind sowohl zu Hause betreute Menschen als auch
Pflegeheimbewohner.» Die Pflegeversicherung müsse endlich
generationsgerecht, zukunftssicher und durchfinanziert werden.

Zuzahlungen aus eigener Tasche für Heimbewohner steigen seit Jahren
und lagen zuletzt bei 2125 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist
zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die
Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur
einen Teil der Kosten. Hinzu kommen aber noch Kosten für Unterkunft,
Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen.

Eine noch kurz vor der Wahl besiegelte Reform der Großen Koalition
sieht ab 1. Januar 2022 bereits einen neuen Zuschlag vor, der den
Eigenanteil für die reine Pflege senkt. Zudem soll eine generelle
Tarifbezahlung für Altenpflegekräfte durchgesetzt werden. «Die
Kostensteigerungen für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen,
von denen ja auch die Pflegebedürftigen profitieren, müssen aus
Steuermitteln finanziert werden», sagte VZBV-Chef Müller.