Weitere Corona-Hilfen für Wirtschaft in Sicht

Als die Corona-Pandemie ausbrach, war das für große Teile der
deutschen Wirtschaft ein Schock. Der Staat sprang mit
Milliardenhilfen ein und stabilisierte die Lage. Wann endet die 
Unterstützung? Erstmal nicht, heißt es nun aus der Politik.

Düsseldorf (dpa) - Messebauer, Konzertveranstalter und andere schwer
coronageplagte Firmen können mit weiterer staatlicher Unterstützung
rechnen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am
Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis
zum Jahresende fortzusetzen. Dieser Appell richtet sich an den Bund,
der die bisherige Überbrückungshilfe III zahlt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte nach einem Treffen
mit seinen Länder-Ressortkollegen klar, dass er einer Verlängerung
nicht abgeneigt ist. Man werde sich die Situation anschauen und die
Hilfe gegebenenfalls nach der Sommerpause verlängern.

Die Corona-Hilfen gelten nur für Firmen, die starke Umsatzeinbrüche
nachweisen und diese auf die Pandemie zurückführen können. Da es mit

der Wirtschaft derzeit wieder aufwärts geht und wieder mehr Geschäft
gemacht wird, sinkt die Zahl der antragsberechtigten Unternehmen.

Bisher habe man insgesamt 105 Milliarden Euro an Unternehmen als
Corona-Hilfen überwiesen, sagte Altmaier. Dabei handele es sich etwa
zur Hälfte um Kredite und zur Hälfte um Zuschüsse, die nicht
zurückgezahlt werden müssen. Hinzu kommt Geld von den Ländern. Die
staatliche Unterstützung hat sich nach Altmaiers Darstellung
ausgezahlt. «Wir haben es gemeinsam geschafft, dass
ein Substanzverlust der deutschen Wirtschaft verhindert worden ist.»

Vor dem Hintergrund gesunkener Infektionszahlen und der Aufhebung von
Einschränkungen sagte Altmaier, die Wirtschaft komme «schneller als
von vielen befürchtet zu einem Neustart». Das Wachstum ziehe an - in
diesem Jahr werde es bei 3,5 bis 4 Prozent liegen und 2022 bei mehr
als 4 Prozent. Spätestens im Frühjahr 2022 werde die Wirtschaft das
Vorkrisenniveau erreicht haben. «Das heißt, wir sind aus dem Gröbst
en
hoffentlich raus», so der CDU-Politiker. Als die noch bis Ende Juni
laufende Überbrückungshilfe um drei Monate als Überbrückungshilfe I
II
plus verlängert worden sei, sei er ohnehin für eine Fortsetzung bis
Jahresende gewesen.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sprach sich
dafür aus, Branchen wie das Messewesen weiter zu stützen. Schließlich

könnten die «im vierten Quartal mutmaßlich noch nicht in der Weise
werden arbeiten können, wie es zu normalen Zeiten üblich ist». Zudem

hält der FDP-Politiker die Verlängerung der Bundeshilfen für eine
gute Vorsorge für mögliche steigende Inzidenzen im Herbst. Dann
müsste man «nicht aus der Hüfte ein neues Programm auflegen», sonde
rn
wäre schon vorbereitet.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hält die
in Aussicht stehende Verlängerung der Hilfen für «ein absicherndes

Signal» an die Wirtschaft. «Wir müssen uns um die Branchen kümmern,

die noch immer unter der Pandemie leiden.» Sie betonte, dass die Zeit
genutzt werden sollte, um sich für alle Eventualitäten im Herbst und
Winter vorzubereiten. Sollte man wegen der Pandemie nochmal
zu Einschränkungen gezwungen sein, könnte es «andere, klügere
Maßnahmen» geben, die Aspekten wie einer hohen Impfquote Rechnung
tragen würden.

Abseits des Politikertreffens beschrieb Jörn Holtmeier,
Geschäftsführer des Messeverbandes Auma, die Lage in seiner
langfristig planenden Branche als «katastrophal». Im September fänden

zwar erste Branchentreffs wieder statt, die Zahl der Messen bis
Jahresende sei aber übersichtlich. Es habe viele Absagen gegeben.

«Wenn ein Messebauer endlich wieder einen Auftrag für seine erste
Messe im November oder Dezember bekommt, dann im Oktober aber kein
Geld mehr vom Staat bekommt, so kann das die ohnehin angespannte
Finanzlage seines Unternehmens extrem verschlechtern.» Dann seien
Firmenpleiten möglich - «und das, nachdem man so lange durchgehalten
hat und auch dank der Staatshilfen die Firma irgendwie über Wasser
gehalten hat», sagte Holtmeier.

Es geht vor allem um Messebauer, Caterer und um private
Messeveranstalter. Messegesellschaften, die Kommunen und dem Land
gehören, haben keinen Anspruch auf die Corona-Hilfen des Bundes.
Holtmeier ist ebenfalls für eine Verlängerung der Hilfen bis zum
Jahresende. Dies wäre nur ein Sicherheitsnetz, sagte er. «Einige
Firmen werden schon vorher wieder Aufträge bekommen und Umsatz
machen, die werden die Hilfe dann nicht in Anspruch nehmen müssen.»

Deutschlands Messebranche hat nach Auma-Angaben etwa 231 000
Beschäftigte. Hierbei sind nicht nur Veranstalter und Messebauer
eingeschlossen, sondern auch Betriebe mit starkem Messegeschäft - ein
Hotel etwa, das den Großteil seines Geschäfts mit Messebesuchern
macht, wird in die Beschäftigtenzahl anteilig eingerechnet. Seit März
2020 hat die Krise in der Messebranche laut Ifo-Institut zu einem
volkswirtschaftlichen Schaden von schätzungsweise 40 Milliarden Euro
geführt: Händler konnten auf den Branchentreffs nichts mehr
einkaufen, und es gab keine Besucher mehr, die für Restaurantbesuche,
Hotelübernachtungen oder Taxifahrten Geld ausgeben.