Oberster US-Gerichtshof weist Klage gegen «Obamacare» ab
Washington (dpa) - Der oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage
gegen die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama
abgewiesen. Der Supreme Court wandte sich mehrheitlich gegen den
Versuch von Texas und anderen republikanisch geführten
US-Bundesstaaten, «Obamacare» zu kippen. Damit bleibt der
Krankenversicherungsschutz für Millionen Amerikaner bestehen.
Die Republikaner hatten versucht, die Gesundheitsreform komplett für
verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie setzten dabei bei einer
früheren Entscheidung des obersten US-Gerichts aus dem Jahr 2012 an.
Damals wurde die Vorgabe angefochten, eine Krankenversicherung
abzuschließen oder eine Strafe zahlen zu müssen. Das oberste Gericht
ließ die Klausel in Kraft, indem es sie als eine Steuer einstufte.
Der seinerzeit noch von Republikanern kontrollierte Kongress setzte
danach aber den Strafbetrag auf Null herab. Auf dieser Basis
argumentierten sie nun vor Gericht, dass von einer Steuer keine Rede
mehr sein könne, weil es keine Einnahmen mehr gebe - und dass ohne
die Klausel das gesamte Gesetz hinfällig sei.
Sieben der neun Richter am obersten US-Gericht stellten sich jedoch
gegen diese Argumentation - darunter auch die von Ex-US-Präsident
Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh
und Amy Coney Barrett. Trump hatte über Jahre Front gegen die Reform
gemacht und offen die Hoffnung geäußert, dass sie vom obersten
Gericht gekippt werden könnte.
Trumps Amtsnachfolger, der Demokrat Joe Biden, begrüßte die
Entscheidung des Gerichts. «Ein großer Gewinn für das amerikanische
Volk», schrieb der US-Präsident am Donnerstag auf Twitter. Millionen
Menschen seien für ihren Krankenversicherungsschutz auf die
Regelungen angewiesen.
Mit «Obamacare» bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur
Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Ein
zentraler Punkt ist auch, dass Menschen eine Versicherung nicht mehr
auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.