Landtag debattiert über Maßnahmen für sauberen Verkehr

Die Schadstoffbelastung durch den Verkehr soll reduziert werden. Zwar
hat NRW 2020 erstmals alle Luftqualitätswerte eingehalten. Doch das
könnte auch zum Teil der Corona-Pandemie geschuldet sein.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die drohenden Fahrverbote für ältere
Dieselfahrzeuge sind in Nordrhein-Westfalen abgewendet. Der Landtag
debattiert am Freitag (10.00) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag
der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP darüber, welche Schritte nun
nötig sind, um die Grenzwerte für Schadstoffe auch nach der
Corona-Pandemie in den Städten einzuhalten.

Das Land NRW, die betroffenen Städte und die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) haben inzwischen mit außergerichtlichen Vergleichen sämtliche
14 Klagen der DUH zu den Luftreinhalteplänen beendet. Erst vor
wenigen Tagen war der letzte Streit mit der Landeshauptstadt
Düsseldorf beigelegt worden. Diese Einigungen seien «wichtige
Erfolge» für die Luftqualität und die individuelle Mobilität der
betroffenen Verkehrsteilnehmer, heißt es in einem Antrag von CDU und
FDP.

Erstmals konnten im Jahr 2020 in ganz NRW alle Luftqualitätswerte
eingehalten werden. Der Jahresmittelwert für das schädliche
Stickstoffdioxid (NO2) lag dabei an allen 124 Standorten unter dem
EU-weit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Vor
allem ältere Dieselautos in den Städten sind für hohe NO2-Werte
verantwortlich.

Passend zur Debatte um Luftreinhaltung wird am Freitag das
Fahrradgesetz für NRW in den Landtag eingebracht. Danach soll der
Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW von 8 auf 25
Prozent gesteigert werden. Die Volksinitiative «Aufbruch Fahrrad»
hatte als Zieldatum dafür das Jahr 2025 gefordert. Im jetzt
vorgelegten Entwurf wird kein Zieldatum genannt.