Tiefensee wirft CDU Blockade von Corona-Hilfsgeldern vor
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) wirft der CDU-Landtagsfraktion die Blockade der Corona-Hilfen
für Unternehmen vor. Die CDU habe das Thema bei der Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag von der Tagesordnung
genommen und damit die Bereitstellung der benötigten Mittel
verhindert, teilte das Ministerium mit. «Einerseits wird die
Landesregierung öffentlich ermahnt, die Gelder schnell abfließen zu
lassen - andererseits werden die dafür notwendigen Gelder gar nicht
erst nicht freigegeben», sagte Tiefensee.
Aus diesem Grund werde die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfen bei
der Thüringer Aufbaubank mit sofortiger Wirkung gestoppt. Auch die
einem Unternehmen aus dem Härtefallfonds bereits zugesagte
Unterstützung könne nicht ausgezahlt werden. Zunächst sollten weitere
Anträge noch entgegengenommen werden. «Sollte es noch eine Einigung
geben, werden wir die Bearbeitung unmittelbar fortsetzen», so der
Minister.
Zur Begründung habe die CDU darauf verwiesen, dass andere Projekte in
ganz unterschiedlichen Ressorts zu langsam umgesetzt würden.
«Unabhängig davon, ob und aus welchen Gründen das zutrifft oder nicht
- hier werden also existentiell angeschlagene Unternehmen als
politisches Faustpfand eingesetzt, um eigenen politischen Forderungen
mehr Nachdruck zu verleihen.»