Thomas Strobl: Proteste gegen Corona-Politik weiter radikalisiert

Stuttgart (dpa) - Trotz des Abflauens der Corona-Krise muss der Staat
nach Meinung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)
weiter ein scharfes Auge auf die Protestbewegung um die sogenannten
Querdenker haben. «Wir haben die klare Erkenntnis, dass im Zuge des
Protestgeschehens Verschwörungsideologien Aufwind erhalten und sich
sehr stark verbreitet haben», sagte der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es
gehe um Ideologien, die sich gegen staatliche Vertreter, einzelne
gesellschaftliche Gruppen oder gegen die Demokratie an sich richten.
«Diese Entwicklung werden wir auf das Schärfste beobachten.» Man
werde die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer «bundesweit
intensivieren und standardisieren».

Der CDU-Politiker sagte vor der Konferenz der Innenminister von Bund
und Ländern im südbadischen Rust von diesem Mittwoch an: «Es ist
offenkundig so, dass Reichsbürger, Selbstverwalter,
Verschwörungstheoretiker, QAnon-Anhänger und Rechtsextreme versuchen,
die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu unterwandern, zu
instrumentalisieren, Anhänger zu gewinnen. Sie wollen Leute
infizieren mit ihrem Gedankengut und die, die schon infiziert sind,
weiter in ihrem Sinne radikalisieren.»

Strobl hält es auch für denkbar, dass solche Radikalisierten zu
Terroranschlägen fähig sind. «Die Entwicklung ist in jedem Fall
besorgniserregend. Wenn jemand radikalisiert ist, bedarf es
vielleicht nur noch eines kleinen Funkens, dass er auch zur Tat
schreitet und tatsächlich eine Straftat verübt.»

In Baden-Württemberg beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz
bereits seit Ende vergangenen Jahres die Organisationsebene der
«Querdenken»-Bewegung. Einige Länder sind dem Beispiel gefolgt, aber

längst nicht alle. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz
beobachtet seit Ende April Personen und Gruppen innerhalb der
«Querdenken»-Bewegung.