Dreimal Nein bei Schweizer Volksabstimmung zu Klima- und Umweltschutz

Bürgerinitiativen wollten die Schweizer Landwirtschaft möglichst
weitgehend zu Bioproduktion verpflichten. Die Regierung wollte die
Bürger bei der Finanzierung der Klimapolitik stärker zur Kasse
bitten. Das Volk zieht dabei nicht mit.

Bern (dpa) - Nein, Nein und nochmal Nein: Die Schweizer haben zwei
Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz
zum Klimaschutz bei in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt.

Das Nein zum CO2-Gesetz gilt als «politischer Paukenschlag». Es
scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung an der Urne. Regierung und
Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die
jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von
1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden und
Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120
Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen.

Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen
des Pariser Klimaabkommens erfüllen will. Deutschland ist bei der
Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen schon jetzt
ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent
gegenüber 1990 verringert werden.

Die Agrarinitiativen zielten darauf ab, mehr Bio-Produktion in der
Schweiz zu etablieren. Mit der einem Initiative sollten Bauern die
Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte
Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite
Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und
die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Bei den
Agrarinitiativen lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent.

Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das
der Polizei mehr Befugnisse gibt, wurde mit knapp 57 Prozent
angenommen. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und
Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regel, stimmten gut 60
Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten
Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes
hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.