Justizministerin: Maskenpflicht auf Verhältnismäßigkeit überprüfe n

Die Corona-Inzidenz ist auch am Sonntag weiter gesunken. Das sorgt
für Rufe nach Lockerungen - sogar bei der Maskenpflicht.

Berlin (dpa) - Angesichts der abflauenden Coronavirus-Pandemie
fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Länder auf,
die weitere Fortdauer der Maskenpflicht zu überprüfen. Die Länder
müssten klären, «ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismä
ßig
ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken», sagte
die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». «Das gilt auch für die
Schulen, denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht
besonders betroffen.»

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auch am Sonntagmorgen weiter gefallen
und lag laut Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bundesweit bei
17,3 (Vortag: 18,3; Vorwoche: 24,7). Die Gesundheitsämter in
Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 1489
Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor,
die den Stand des RKI-Dashboards von 04.58 Uhr wiedergeben. Zum
Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 2440 Ansteckungen
gelegen. Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 18
neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 74 Tote
gewesen.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von
Samstagabend bei 0,85 (Vortag: 0,83). Das bedeutet, dass 100
Infizierte rechnerisch 85 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert
bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt
er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt
er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ging angesichts der
Zahlen weiter als Lambrecht und forderte ein komplettes Ende der
Maskenpflicht. «Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar
keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die
allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des
Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen», sagt
Kubicki der «Bild am Sonntag».

Die Landesregierungen müssten jetzt zügig ihre Verordnungen ändern,
sonst würden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen, sagte
Kubicki. Der Staat solle lieber eine Informationskampagne aufsetzen,
die erkläre, wie sich Menschen in U-Bahnen und Menschenansammlungen
mit Masken schützen könnten. «Die Eigenverantwortung der Menschen
muss wieder zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens werden -
nicht die ständige Vorgabe von Verhaltensregeln durch den Staat.»

In Dänemark wird ab diesem Montag die Pflicht zum Tragen einer Maske
für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufgehoben. Einzige
Ausnahme davon bleibt der öffentliche Nahverkehr - dort aber auch
nur, wenn man nicht sitzt.

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Januar sollen
in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sogenannte
OP-Masken oder auch FFP2-Masken getragen werden. Die Umsetzung der
Regel liegt bei den Bundesländern; regional können weitere
Vorschriften gelten.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 714 969 nachgewiesene
Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber
deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Als
genesen gelten laut RKI 3 576 800 Menschen. Die Zahl derer, die an
oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2
gestorben sind, wird nun mit 89 834 angegeben.