Bundestag beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Berlin (dpa) - Pflegekräfte sollen bessere Löhne bekommen und dafür
künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sieht eine
Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die der
Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat.
Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige
von Zuzahlungen im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar
2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege
senken. Zur Finanzierung gibt der Bund ab 2022 eine Milliarde Euro
als Zuschuss in die Pflegeversicherung. Zudem wird der Pflegebeitrag
für Kinderlose von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns angehoben.

Spahn sagte, eine dauerhaft bessere Bezahlung und bessere
Arbeitsbedingungen sollten die Attraktivität des Pflegeberufs
erhöhen. Klatschen und Bonuszahlungen seien wichtig, reichten aber
eben nicht. Zugleich sollten Pflegebedürftige und ihre Familien
finanziell nicht allein gelassen werden. Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) sagte, es sei gelungen, dass Pflegekräfte nicht gegen
Pflegebedürftige ausgespielt würden. Bessere Bedingungen für
Pflegekräfte seien eine Frage von Anstand und Vernunft. Dazu gehörten
«ordentliche Tariflöhne», die bei einer halben Million Beschäftigte
n
ankommen würden. Redner der Opposition lehnten die Reformpläne ab.

In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut
Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für
einen Tarifvertrag, den die Regierung für die ganze Branche
verbindlich machen wollte, war gescheitert.

Mit dem Gesetz wurden weitere Neuregelungen beschlossen, unter
anderem ein zusätzlicher Bundeszuschuss für die gesetzlichen
Krankenversicherungen von sieben Milliarden Euro für 2022.