Kretschmann will ungenutzten Corona-Rettungsfonds für Firmen auflösen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) will einen ungenutzten Rettungsfonds für mittlere
Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro auflösen und zur
Bewältigung anderer Corona-Folgen einsetzen. «Es ist klar, dass man
einen Fonds, der nicht abgerufen wird, dass man den nicht bestehen
lässt oder verlängert», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in
Stuttgart. «Dann sind eben Mittel verfügbar, die man sonst für
Corona-Folgen benötigt.» Allerdings werde man diese Frage in der
Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition noch besprechen.
Kretschmann ergänzte, er habe an diesem Dienstag sein erstes Gespräch
mit Finanzminister Danyal Bayaz zu dem geplanten Nachtragshaushalt.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte vorgeschlagen, mit dem
Geld aus dem Fonds die Corona-Folgen für Schulen, Einzelhandel und
Kultur abzumildern. Allerdings ist das Geld in dem Fonds noch bis
September zweckgebunden. Für die CDU hatte sich Fraktionschef Manuel
Hagel eher skeptisch geäußert und die schnelle Einberufung der
Haushaltskommission verlangt. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium
meldete für den Fall einer Umwidmung des Geldes eigene Ansprüche an.

Das Land hatte den sogenannten Beteiligungsfonds im Dezember 2020
aufgelegt, um von Corona gebeutelten Firmen mit mindestens 50 und
maximal 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen zu können. Bei dem
Rettungsschirm ging es darum, dass das Land sich etwa als stiller
Gesellschafter in Firmen einkaufen oder Nachrangdarlehen gewähren
kann, um Eigenkapitalverluste wieder auszugleichen. Jedoch hat bisher
keine Firma dieses vom Wirtschaftsministerium als «letzten
Sicherungsanker» eingestufte Programm genutzt, sondern eher auf
andere Hilfen von Bund und Land zurückgegriffen.

Die FDP-Fraktion dringt darauf, mit dem Geld Schulden abzubauen. «Die
freiwerdenden Mittel müssen nun aber auch zur Schuldentilgung
verwendet werden und dürfen nicht in andere staatliche Maßnahmen
umgeleitet werden», sagte der Liberale Erik Schweickert. «Es ist an
der Zeit, dass wir uns in Richtung Normalisierung der Wirtschaft und
Rückführung der Schulden bewegen - die Forderung nach neuen Ausgaben
lehnen wir daher entschieden ab.»