Gerichtsverfahren gegen Ex-Kämmerer nach Klinikskandal eingestellt

Ravensburg (dpa/lsw) - Das Gerichtsverfahren gegen einen Ex-Kämmerer
nach einem Finanzskandal um eine Klinik in Oberschwaben ist
eingestellt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten am
Montag einem entsprechenden Vorschlag der Großen Strafkammer am
Landgericht Ravensburg zu. In dem Prozess seien keine neuen
Erkenntnisse zu erwarten, die eine Verurteilung wegen Untreue
wahrscheinlich machten, sagte Vorsitzender Richter Veiko Böhm.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem pensionierten Kämmerer vorgeworfen,
bei der Privatisierung des städtischen Krankenhauses «14 Nothelfer»
in Weingarten (Landkreis Ravensburg) pflichtwidrig gehandelt zu
haben. Unter anderem habe er den Oberbürgermeister nicht rechtzeitig
darüber informiert, dass die defizitäre Klinik weiter über eine
Sonderkasse auf Geld der Stadt zugreifen konnte. Bis zum Jahr 2013
sammelte das Krankenhaus Schulden von rund 18 Millionen Euro an.

Die Staatsanwaltschaft hatte den heute 74-Jährigen wegen Untreue in
einem besonders schweren Fall angeklagt. Schon zum Prozessauftakt
hatte das Gericht aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen
vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich darauf zunächst
nicht eingelassen.

Im Finanzskandal um das Weingartener Krankenhaus war zuvor auch gegen
den ehemaligen Klinik-Geschäftsführer und gegen den Weingartener
Oberbürgermeister Markus Ewald (parteilos) ermittelt worden. Zu einer
Verurteilung kam es in beiden Fällen aber nicht.