Weiterer Haftbefehl wegen Betrugsvorwurfs bei Corona-Schnelltests

Bochum (dpa/lnw) - Im Fall von mutmaßlichem Betrug in
Corona-Schnelltestzentren hat ein Richter Haftbefehl gegen einen
weiteren Firmenverantwortlichen erlassen. Ihm werde bandenmäßiger
Betrug vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am
Montag in Bochum. Der Mann und ein Kollege waren am Freitag
festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Während es bei
dem ersten Mann recht schnell ging mit dem Haftbefehl, dauerte es
beim zweiten Mann bis in die Abendstunden. Aus ermittlungstaktischen
Gründen nennen die Behörden derzeit keine weiteren Details. Die Firma
ist in Bochum ansässig. Zuvor hatte die «WAZ» berichtet.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung
Bürgertests vor. Getestet wird unbürokratisch. Im April hatten die
Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim
zuständigen Bundesamt abgerechnet, pro Test bekommen die Teststellen
18 Euro. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen
Euro überwiesen. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System
zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben
hätten an einigen Stellen eine große Diskrepanz zwischen tatsächlich

vorgenommenen und abgerechneten Coronatests ergeben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte es am Wochenende
«unverzeihlich», wenn Menschen den Staat betrügen. Mit Blick auf die

Betrugsvorwürfe bei Schnelltestzentren sagte er: «Da gab es ein paar,
die die Chance wahrscheinlich gesehen haben, das schnelle Geld zu
machen.» Ermittler und Gerichte würden dafür sorgen, dass Betrüger

auch entsprechend bestraft würden. Mit einer sehr hohen Zahl von
Schnelltest-Betrügern rechnet der Christdemokrat nicht: «Eine ganze
Menge Leute werden auch sehr ordentlich und vernünftig gearbeitet
haben.»