Bundesrat will sich Donnerstag mit Infektionsschutzgesetz befassen
Berlin (dpa) - Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag
(11.00 Uhr) mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz
beschäftigen. Wie die Länderkammer am Freitagabend mitteilte, hat
Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Sondersitzung dazu
einberufen. Er sei einer Bitte der Bundesregierung nachgekommen, den
Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen.
Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der
bundesweiten Corona-Notbremse befasst. Eine Verabschiedung ist für
kommenden Mittwoch vorgesehen. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der
dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz
von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen.
Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, sie sind aber
umstritten. Noch kann es im Bundestagsverfahren Änderungen geben.
Der Bundesrat wies darauf hin, dass das Gesetz als Einspruchsgesetz
formuliert ist. Es bräuchte somit nicht die Zustimmung der
Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Sie könnte aber den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das
Gesetz nachverhandeln zu lassen. Hierfür wäre eine absolute Mehrheit
von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig.