Woidke fordert Spielraum der Länder für härtere Corona-Regeln

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) dringt für die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln
auf die Möglichkeit von Spielräumen für schärfere Beschränkungen.

«Ich bin fest davon überzeugt, dass es vernünftig ist,
bundeseinheitliche Regeln bei einem sehr hohen, dynamischen
Infektionsgeschehen zu haben», sagte Woidke dem «Uckermark Kurier»
(Samstag). «Wichtig ist mir aber, dass wir mit härteren Regeln
abweichen können, wenn wir zum Beispiel besondere Gefahren sehen.
Wichtig ist mir auch, Spielräume im Bildungsbereich zu haben.»

Der Regierungschef nannte Schulen als Beispiel für schärfere Regeln:
«In Brandenburg sind die weiterführenden Schulen bereits ab einer
100er Inzidenz geschlossen, auf der Bundesebene ist das bisher erst
ab einer 200er Inzidenz vorgesehen», sagte Woidke mit Blick auf die
Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. «Ich
halte auch eine Ausgangsbeschränkung für eine gewisse Zeit für ein
probates und richtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung.» In der
bundesweiten Corona-Notbremse sind Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr
bis 5 Uhr geplant. Die FDP droht mit Verfassungsklage.

Lockerungen hält der SPD-Politiker derzeit nicht für denkbar.
«Voraussetzung dafür ist eine beherrschbare Infektionslage. Davon
sind wir derzeit leider weit entfernt», sagte Woidke. Er verteidigte
die Entscheidung, den Stab der Impfplanung vom Gesundheitsministerium
unter Ursula Nonnemacher (Grüne) ins Innenministerium unter Michael
Stübgen (CDU) zu verlegen. «Das war keine Entscheidung gegen Ursula
Nonnemacher, sondern eine Entlastung des Gesundheitsressorts in
schwieriger Situation.» Eine Kabinettsumbildung «stand nie zur
Debatte». Die Corona-Krise führe die Koalition eher stärker zusammen.

Woidke zeigte Verständnis für Kritik von Finanzministerin Katrin
Lange (SPD) an monatelangen Corona-Beschränkungen. «Dass wir auch
Alternativen zum Lockdown finden müssen, ist nicht nur ihre Meinung,
sondern auch die Meinung vieler Vertreter der Landesregierung und
auch meine Meinung», sagte er. Lange hatte mehr Perspektive verlangt.