Brandenburg verweist auf bereits eingeführte Corona-Notbremse

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landesregierung hat angesichts der
bundesweiten Debatte über Corona-Maßnahmen auf die schon hierzulande
verschärften Beschränkungen verwiesen. «Brandenburg hat die Notbremse

bereits am 19. März eingeführt und vergangene Woche noch einmal
nachgeschärft», teilte Regierungssprecher Florian Engels am Freitag
auf Anfrage mit. «Wir haben die Lage genau im Blick und werden uns -
wie jeden Dienstag - im Kabinett mit der Situation befassen.»
Entscheidend bleibe, dass angekündigter Impfstoff geliefert und zügig
verabreicht werde.

Nach der jüngsten Verschärfung sind die weiterführenden Schulen in
Brandenburg bis auf Abschlussklassen im Heimunterricht. Der
Einzelhandel ist - von der Grundversorgung etwa über Supermärkte
abgesehen - in Landkreisen und kreisfreien Städten bei über 100 neuen
Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche geschlossen, das
gilt auch für Kultureinrichtungen. Die Notbremse ist in den meisten
Kreisen in Kraft.

Das Kabinett hatte am Donnerstag das Zutrittsverbot zu Schulen bei
fehlendem negativen Selbsttest in der Corona-Verordnung konkretisiert
und die Ausweitung der Testpflicht auf das Kita-Personal darin
ergänzt. Die Quarantänevorgaben wurden um zwei Wochen bis zum
30. April verlängert.

Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die
Corona-Notbremse. Dann dürfen landesweit private Treffen nur noch mit
höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden.
Außerdem sollen die Schulen - mit Ausnahme für Abschlussklassen - und
die meisten Geschäfte, Museen und Freizeiteinrichtungen schließen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Länder dazu
aufgerufen, nicht auf das geplante Bundesgesetz für eine einheitliche
Notbremse zu warten.