Günther: Bei Corona-Regeln nicht auf «Bundes-Notbremse» warten
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat
trotz geplanter «Bundes-Notbremse» konsequentes Handeln bei der
Eindämmung der Corona-Pandemie auf regionaler Ebene angemahnt.
«Angesichts der teils dramatischen Zahlen ist es ein absurder
Gedanke, mit der Verschärfung regionaler Maßnahmen bis zum
Inkrafttreten des veränderten Infektionsschutzgesetzes zu warten»,
sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
«Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz liegen
sämtliche effektive Werkzeuge zur Bekämpfung der Pandemie auf dem
Tisch - diese können und müssen längst zur Anwendung gebracht
werden.» Dies werde Schleswig-Holstein weiter tun.
Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
angesichts weiter steigender Corona-Zahlen die Länder aufgefordert,
nicht auf die geplante «Bundes-Notbremse» zu warten. «Jeder Tag zäh
lt
gerade in dieser schwierigen Lage», sagte Spahn in Berlin.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche
Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende
Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und
dann den Bundesrat passieren.