Laschet gegen Alleingänge bei Sputnik V

Mit Sputnik V könnte bald ein weiterer Impfstoff zur Verfügung
stehen. Ministerpräsident Laschet ist in dieser Frage allerdings
gegen Alleingänge einzelner Bundesländer. Ein Seitenhieb gegen seinen
Rivalen in der K-Frage?

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen wird sich im Unterschied
etwa zu Bayern den russischen Impfstoff Sputnik V nicht durch
Vorverträge vor einer EU-Zulassung sichern. Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) sprach sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des
Landtags gegen Alleingänge einzelner Bundesländer in dieser Frage aus
und kritisierte so indirekt auch das Vorgehen seines Amtskollegen und
unionsinternen Konkurrenten in der K-Frage, Markus Söder (CSU).

«Ich sage: nein. Denn wir haben klare Verfahren und klare Regeln»,
sagte Laschet an die Adresse von Oppositionsführer Thomas Kutschaty.
Der SPD-Fraktionschef hatte die Landesregierung aufgefordert, sich
ebenfalls um mögliche Lieferungen des russischen Corona-Impfstoffs
Sputnik V zu kümmern. Laschet unterstrich dagegen, gerade in dieser
Phase sei es wichtig, nicht auf die schnelle Schlagzeile zu gehen,
sondern sich an die Verfahren zu halten.

Russland liefere nur mühsam Daten. Erst gehe es um die Zulassung
durch die EU. Dann entscheide die Europäische Kommission, kaufen ja
oder nein, sagte Laschet. Die Tendenz heute sei eher nein. Dann
könnten die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten einen Kauf
vereinbaren. «Wenn wir soweit sind, muss die Bundesrepublik
Deutschland für alle 16 Länder kaufen, und es geht nicht an, dass wir
jetzt noch anfangen einen Wettbewerb der einzelnen Bundesländer über
einen Impfstoff, der bis zur Minute nicht mal zugelassen ist.»

Söder hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich der
Freistaat noch vor einer möglichen EU-Zulassung des russischen
Corona-Impfstoffs Sputnik V Millionen Dosen des Mittels sichern
werde. Dabei geht es um einen Vorvertrag mit einer Produktionsfirma
im schwäbischen Illertissen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich
nach Angaben des Landesgesundheitsministers Harry Glawe (CDU)
gegenüber Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen
gesichert.

Kutschaty warf Laschet vor, das Vertrauen der Bürger in der
Corona-Pandemie «schwer überstrapaziert» zu haben. Das, was er am
Osterwochenende als «Brücken-Lockdown» vorgeschlagen habe, hätten d
ie
Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg zuvor inhaltlich
auch gefordert. Laschets Vorschlag vom Ostermontag sei «ein einziges
Plagiat» und «peinlich», sagte Kutschaty: «Dann braucht man sich au
ch
nicht wundern, wenn irgendwann die Kanzlerin dann sagt: «Jetzt
reicht's mir! Wir regeln das bundesgesetzlich.»» Auf die Erklärung
Laschets zum russischen Impfstoff Sputnik V entgegnete Kutschaty, er
wolle ihn jetzt nicht mit Söder «unnötig reizen».

Laschet rief zu entschlossenem Handeln in der Pandemie auf. «Die Lage
ist dramatisch», sagte er. Die Situation auf den Intensivstationen
spitze sich von Tag zu Tag weiter zu. Deshalb gelte: «Wir müssen
jetzt handeln.» Er wünsche sich, dass man bei den Beratungen im Bund
zum Infektionsschutzgesetz bald zu einer Entscheidung komme. Der
CDU-Chef verteidigte auch seine Idee eines «Brücken-Lockdowns» vom
Osterwochenende. «Man hat die Idee lächerlich gemacht», beklagte er.

Hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen schnellen harten
Lockdown «als Teil einer Brücke zu mehr Perspektiven» umgesetzt, wä
re
man heute weiter. Insbesondere SPD-geführte Bundesländer hatten
Laschets Vorstoß abgelehnt.

In keinem anderen Bundesland wird laut Laschet so viel gegen die
Ausbreitung des Coronavirus getestet wie in NRW. Von den 15 000
Teststellen in Deutschland befänden sich mehr als 6500 in NRW. Fast
jede zweite Teststelle in Deutschland stehe in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung verlängerte unterdessen mit kleinen
Aktualisierungen die Corona-Schutzverordnung um eine Woche bis zum
26. April. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis die geplanten
bundeseinheitlichen Regelungen greifen.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul warf der Landesregierung vor,
die nötigen Instrumente schon in der Hand zu haben, man müsse sie
allerdings auch konsequent anwenden. Die Notbremse werde durch die
Testoption verwässert. Die Wort-Kreation «Brücken-Lockdown» solle n
ur
verschleiern, dass die Regierung untätig sei. CDU-Fraktionschef Bodo
Löttgen entgegnete, die Notbremse werde eins zu eins umgesetzt. NRW
habe den Impfturbo gestartet und liege über dem Bundesdurchschnitt.
FDP-Fraktionschef Christof Rasche betonte, dass mit Tests verbundene
Angebote wie das Terminshopping dem Gesundheitsschutz dienten. Sven
Tritschler von der AfD kritisierte die geplanten bundeseinheitliche
Regeln scharf.